Auszug - Finanzielle Handlungsspielräume 2015 nutzen  

Der Hauptausschuss verzichtete auf eine Begründung seiner Dringlichen Beschlussempfehlung.

Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.) nahm Stellung.

Der Dringlichen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. in geänderter Fassung anzunehmen, wurde mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, Überschüsse aus dem Haushaltsjahr 2015, soweit sie nicht zur Auflösung der pauschalen Minderausgaben im Haushalt 2017 benötigt werden, für aktuelle Mehrbedarfe in 2015 einzusetzen.