Auszug - Bericht des Bezirksamtes und der Außenstelle Lichtenberg der Senatsverwaltung für Bildung  

Bericht des Bezirksamtes. Bezirksstadträtin Frau Beurich berichtet:

1. dass die Machbarkeitsstudie zur Einordnung einer Integrierten Sekundarschule bzw. alternativ einer Grundschule am Standort Sewanstr. 43 jetzt vorliegt, die anschließend von einer Vertreterin des Facility Managements ausführlich vorgestellt wird. Es wurden mehrere Varianten geprüft (inklusive Abriss und Neubau, ausschließliche Nutzung als Schulstandort, sowie Mischnutzung). Präferiert wird eine Variante (1A) mit Erhalt und Sanierung des alten Gebäudes, Mischnutzung und Erweiterungen u. a. um einen MEB. Die Bebauung soll dabei nicht dicht erfolgen, sondern in gewissen Abständen. Eine BA-Vorlage wird in eine der nächsten BVVen einfließen, frühestens im November.
2. dass alle ca. 2250 Schulanfänger im Schuljahr 2015/16 im Bezirk mit einem Schulplatz versorgt werden konnten. Im Vorjahr wurden ca. 2200 Kinder eingeschult.
3. dass aktuell 52 Lerngruppen für Neuzugänge ohne Deutschkenntnisse (sog. Willkommensklassen) an 15 Lichtenberger Schulen eingerichtet sind. 21 davon befinden sich an 6 Grundschulen, 9 an 2 Förderzentren, 22 an 7 Integrierten Sekundarschulen bzw. Gemeinschaftsschulen.
4. zum aktuellen Stand der Schulentwicklungsplanung. Sie hinterfragt in diesem Zusammenhang, ob es Anmerkungen zu den übersandten Anlagen 10.1 (Grundschulnetz) und 10.2 (weiterführendes Schulnetz) der SEP (s. Anlage zum Protokoll des Ausschusses vom 08.09.2015) gibt. Diese beiden Anlagen hat sie in der letzten gemeinsamen Sitzung des Ausschusses und der AG SEP vorgestellt. In diesem Zusammenhang berichtet sie von ihrem Gespräch mit dem Staatssekretär für Bildung am 25.09.2015 zur Schulentwicklungsplanung und der Erweiterung des Schulnetzes in Lichtenberg, insbesondere auch zum zusätzlichen Grundschulplatzbedarf im Zusammenhang mit dem stark anwachsenden Flüchtlingszahlen. Der Staatssekretär versicherte die weitere Unterstützung des Bezirks durch den Senat mit MEB‘s aufgrund des bestehenden Bedarfs im Doppelhaushalt 2016/17, es werden zusätzliche Millionenbeträge für MEB’s in Berlin zur Verfügung stehen. Weiterhin wird durch das Facility Management in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Bildung der ehemalige Hochschulstandort Allee der Kosmonauten 20-22 auf die Eignung für eine künftige Schulnutzung von Sekundarschule und Gymnasium untersucht.
5. ausführlich zur aktuellen Situation der Schule an der Victoriastadt (s. Anlage zum Protokoll – ausführlicher Statusbericht) und ihrem heutigen Gespräch mit Schulleitung und GEV der Schule, welches im Nachgang zur Sondersitzung des Ausschusses Schule und Sport an der Schule am 03.09.2015 und der BVV am 17.09.2015 stattgefunden hat. Hierbei wurden als Maßnahmen für die steigenden Schülerzahlen in den kommenden Jahren die Nutzung des Standortes Hauptstr. 8 als Schulstandort (hierzu erfolgt eine Machbarkeitsstudie durch Senatsverwaltung für Stadtentwicklung), eine Änderung des Einschulungsbereiches zum Schuljahr 2017/18 sowie der bei der Senatsverwaltung für Bildung bereits beantragte MEB-Filialbau für die Lückstr. 4-5 erörtert. Schulleitung und GEV signalisierten Verständnis für die Aula-Lösung in Bezug auf eine Erweiterung der Kapazitäten beim Schulmittagessen. Ein Neubau auf dem Schulgelände ist stadtplanerisch bzw. aus Denkmalschutzgründen nicht zulässig.
6. zum Schulstandort Rüdigerstr. 76. Das Facility Management hat die Mietverträge mit dem Mietpreis, welcher durch ein Wertgutachten des Vermessungsamtes ermittelt wurde, an die beiden Träger Kappe e. V. und Pfefferwerk gGmbH versendet.
7. von der Bezirksstadträtesitzung Schule und Bildung am 25.09.2015. Ein Thema war die Beschulung von Flüchtlingen. Es gab Befürchtungen, dass die Klassenfrequenzen nach oben korrigiert werden könnten. Der Senat versicherte, dass dies derzeit nicht zur Debatte steht und – falls überhaupt – nur als letzte Variante in Betracht zu ziehen sei. Ein zweites Thema war die Einrichtung von Inklusiven Schwerpunktschulen. Der Leiter der Außenstelle Lichtenberg der Senatsverwaltung für Bildung ergänzt: In Lichtenberg wurden dazu noch nicht alle Gespräche geführt. Vier Schulen sind in Lichtenberg betroffen: Das Barnim-Gymnasium, die Paul-und-Charlotte-Kniese-Schule, der Grüne Campus Malchow und das Kant-Gymnasium. Berlinweit sollen nach Plan 2015 und 2016 jeweils sechs Gründungen erfolgen.
8. von der Sportstadträtesitzung vom 16.09.2015. Thematisiert wurde auf ihre Initiative hin u. a. die Frage einer fehlenden Beteiligung der Bezirke an der Erstellung des Berliner Bäderkonzeptes.
9. vom Gespräch aller bezirklichen Sportstadträte mit dem Landessportbund am 31.08.2015. Themen waren die gemeinsame Forderung nach einer Aufstockung des Sportanlagensanierungsprogramms und zunehmende Konflikte zwischen Sportanlagen und Wohnbebauung im Zuge der bebauungsmäßigen Verdichtung der Stadt.
10. zum Stand der Diskussion und Planungen rund um den Interkulturellen Garten. Nachdem eine Einordnung der geplanten Schulsporthalle zuletzt so vorgesehen war, dass die Fläche des Interkulturellen Gartens weitgehend unberührt bleiben sollte, wurde nun wegen dem dringenden Kitaplatz-Bedarf die Planung erneut verändert und erweitert. Sie verweist, dass hierzu nächste Woche im Bezirksamt eine Vorlage beschlossen werden soll, die zur Kenntnisnahme in die BVV am 19.11.2015 eingebracht wird.
11. dass sie den Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien unmittelbar nach dem Beschluss der BVV zum Doppelhaushalt 2016/17 am 24.09.2015 gebeten hat, die Neuausschreibung der Schulreinigung auszulösen. Das entsprechende komplexe Verfahren ist durch das Facility Management in Gang gesetzt. Sie hinterfragt in diesem Zusammenhang, ob es Anmerkungen zur übersandten Präsentation zur Schulreinigung (s. Anlage zum Protokoll des Ausschusses vom 08.09.2015) gibt, die sie im letzten Ausschuss vorgestellt hat.
12. über die zeitliche Perspektive der Reparatur der Hallenböden in den Sporthallen Klützer Straße, nachdem die Submission am 08.10.2015 erfolgt ist und der Auftrag erteilt werden konnte. Die Kosten erhöhen sich von 27.000 € auf voraussichtlich 32.000 €.
13. über die erfolgte Anmeldung von Baumaßnahmen im Rahmen des Schulanlagensanierungsprogramms 2016: Hermann-Gmeiner-Schule, ca. 2,4 Mio. €/ Karlshorster Schule, ca. 730.000 € /Selma-Lagerlöf-Schule, ca. 130.000 €/Lew-Tolstoi-Schule, ca. 821.000 €/Bernhard-Grzimek-Schule, ca. 17.000 €/Brodowin-Schule, ca. 17.000 €/künftiger Schulstandort Dolgenseestraße 60, ca. 664.000 €/Filiale Feldmark-Schule/Barnim-Schule, ca. 300.000 €/7000-€-Maßnahmen an Schulen, ca. 320.000 €.
14. über die erfolgte Anmeldung von Baumaßnahmen im Rahmen des Sportanlagensanierungsprogramms 2016: Sportplatz Hauffstraße 13, ca. 390.000 €/ Sportfunktionsgebäude Neustrelitzer Str. 61, ca. 305.000 €.
15. von der Antwort der Senatsverwaltung für Jugend auf ihr Schreiben zur Aufstockung des Landesprogramms Jugendsozialarbeit an Schulen im Entwurf des neuen Doppelhaushaltes 2016/17. Leider wird es danach voraussichtlich lediglich einen Erhalt des Status Quo geben. Damit sind weiterhin nur 14 Schulen in Lichtenberg vom Programm begünstigt.
16. dass vier weitere Lichtenberger Schulen über das sog. Bonus-Programm des Senats gefördert werden. Dies sind die Brodowin-, die Feldmark- und die Mildred-Harnack-Schule sowie die Schule am grünen Grund.
17. von der weiteren Entwicklung des Grünen Campus Malchow, insbesondere der Einziehung des querenden Straßenlandes und der geplanten Einfriedung des Grundstückes.
18. von der Beschwerde eines Elternteils der Schule am Wilhelmsberg zum pädagogischen Umgang mit der Sauberkeit der Schultoiletten. Die Schulaufsicht befindet sich derzeit in einem Klärungsprozess mit dem Elternteil.
19. von der neuen Ausstellung im Museum Lichtenberg „Oskar Ziethen – eine Spurensuche“, die sie am 18.09.2015 im Beisein der Nachfahren der Familie Ziethen eröffnet hat. Die Ausstellung entstand auf der Grundlage von Archivstudien und bisher nicht bekannten Dokumenten und ist sehr sehenswert auch für Schulklassen.
20. vom ersten Integrations- und Inklusions-Fußballturnier im Bezirk am 26.09.2015 auf der Sportanlage Fischerstraße. Die aus zwei Gemeinschaftsunterkünften für geflüchtete Menschen gebildete Mannschaft ging als Sieger aus dem Turnier hervor. Sie dankt ausdrücklich den Organisatoren, Sponsoren und Unterstützern, auch aus den Reihen des Ausschusses selbst. Das Turnier fand in den Medien Beachtung. In diesem Zusammenhang verweist sie mit Blick auf eine Fortführung der Veranstaltung auf das bereits vorliegende Konzept der Vereins SG Mittendrin.
21. dass sie am 19.09.2015 die 16. verbandsoffenen Deutschen Meisterschaften im Bogenlaufen sowie das Internationale Bogenlaufen im Stadion 1. Mai eröffnet hat. An diesem für Lichtenberg besonderen Event nahmen ca. 120 Sportler verschiedener Nationalitäten teil.
22. über das Netzwerktreffen des SC Berlin („Wir. Die Sportfamilie“) am 08.09.2015.
23. vom wieder sehr erfolgreichen bereits 23. Friedrichsfelder Gartenlauf, den sie am 06.09.2015 eröffnete.
24. vom 21. Reit- und Springturnier in Malchow des Reit- und Fahrvereins „Kleeblatt“ Berlin, welches sie am 29.08.2015 eröffnete.
25. vom Besuch einer kolumbianischen Fußball-Mädchenmannschaft in Lichtenberg. Am 25.08.2015 fand ein Freundschaftsspiel zwischen der kolumbianischen Mannschaft und der Mädchenmannschaft des Lichtenberger Fußballvereins FFC 09 statt.
26. dass vom 15.08. bis 23.08.2015 erneut das internationale Schachturnier „Lichtenberger Sommer“ mit einem Teilnehmerfeld von rund 200 Spielern stattgefunden hat.
27. zur Neuauflage des Lichtenberger Familienwegweisers, den sie den Ausschuss­mitgliedern übergibt.

Es gibt Nachfragen aus dem Ausschuss zur Beschulung der Flüchtlinge am Standort Waldowallee/Köpenicker Allee und zum dortigen Schulweg der Kinder. Diese werden durch das Bezirksamt beantwortet.

Bericht der Außenstelle der Senatsverwaltung für Jugend, Bildung und Wissenschaft. Es berichtet ihr Leiter Herr Schmidt:

-          Einige der Willkommensklassen sind noch nicht gestartet (ca. fünf), da die Erstuntersuchung nach § 62 Asylgesetz (AsylG) noch nicht stattfinden konnte.  Das betrifft insbesondere die Unterkunft in der Köpenicker Allee und zwei Klassen in der Richard-Wagner-Schule sowie die Nils-Holgersson-Schule.

-          Schuljahresstart: Verlief ruhig, aber holprig. 150 Einstellungen konnten nicht in Gänze vorgenommen werden, da die Schulen zu wenig qualifizierte BewerberInnen finden. Derzeit besteht eine Unterausstattung von 20 Stellen, ca. eine halbe Stelle pro Schule, wodurch der Pflichtunterricht nicht in Gefahr gerät. Für die Grundschulen ist der Rückgriff auf Bewerber für die Integrierten Sekundarschulen und Gymnasien nötig, da nur ein kleiner Anteil sich für die Grundschulen bewirbt.

-          Rahmenlehrpläne: Endfassung wird nach einer einjährigen Anhörungsphase bald den Hausspitzen der beteiligten Senatsverwaltungen vorgelegt. Es folgt eine anderthalbjährige „Implementierungsphase“ bis zum Beginn der Gültigkeit. Gesellschaftswissenschaften (Gesellschaftswissenschaft, Geographie, Geschichte) bleibt in den Grundschulklassen 5 und 6 zusammengefasst. Einen Kompromiss gibt es bezüglich des chronologischen Durchgangs in der Sek. II im Fach Geschichte: Halbjährig wird chronologisch gearbeitet, halbjährig themenbezogen.