Auszug - Bürgeranfragen  

Herr Schäfer, Geschäftsführer der blu:boks GmbH, stellt eine Anfrage zum Bauprojekt Paul-Zobel-Straße und lädt den Ausschuss zu einer Ortsbesichtigung ein. Er fragt, ob der Standort wirklich der am besten geeignete für die HOWOGE sei. Die Blu:boks GmbH errichtet nördlich des Geländes eine Kita mit Familienzentrum. Herr Schäfer erkundigt sich, welche Verschattung durch die Bebauung hervorgerufen werde, ob diese zumutbar für eine Kita sei und ob eine geringere Geschosszahl möglich sei.

Herr Güttler-Lindemann antwortet, die betreffende Fläche sei vom BA an den LiFo zur baulichen Entwicklung abgegeben worden. Die HOWOGE habe die Fläche vom Land Berlin erworben. Es gebe noch keinen Vorbescheid und keine Baugenehmigung. Die Fläche ist bebaubar, es greift der § 34. Die Umgebung sei geprägt durch 10-Geschosser, d. h. bis zu 10 Geschosse seien rechtlich zulässig. Die HOWOGE plane 7-8 Geschosse mit 2-3 geschossigem Verbindungsbau. Die Freifläche sei ausreichend. Die HOWOGE werde eine Verschattungsstudie erarbeiten, mit Schattenwurf auf die Kita sei zu rechnen, diesen gebe es allerdings bereits durch die umliegenden Gebäude. Auch die vorgeschriebenen Abstände würden eingehalten.

Herr Schäfer erkundigt sich, ob durch die Verschattung lediglich ein Gebäude mit weniger Geschossen genehmigt werden könne.

Dies wird verneint, die Verschattung sei nicht maßgeblich für eine Genehmigung

Herr Sellmann erkundigt sich, warum im Bezirk Mitte für jedes Bauvorhaben Verschattungsgutachten erstellt werden.

Frau Kuhnert antwortet, auch in Lichtenberg gebe es eine Einzelfallprüfung, ob Vorhaben nach § 34 genehmigt werden können.

Frau van der Wall erklärt, dass pro Einwohner 6 qm öffentliches wohnortnahes Grün vorhanden sein sollten. Diese Richtwerte seien für diesen Standort nicht erfüllt. Sie schlägt vor, als Ausschuss darüber zu befinden, ob die von Herrn Schäfer vorbereitete Präsentation gezeigt wird. Dem wird mehrheitlich gefolgt. Herr Schäfer stellt seine Präsentation vor.

Herr Wadlé erklärt, Ende 2015 werde es einen ausgearbeiteten Entwurf geben, der im Ausschuss und mit der Öffentlichkeit diskutiert werden solle.

Dr. Rackow erklärt, dass das Vorhaben rechtlich nicht zu verhindern sei.

Herr Pagel erkundigt sich nach der geplanten Barrierefreiheit für den S-Bahnhof Nöldnerplatz.

BzStR Nünthel erklärt, diese werde noch auf sich warten lassen. Dies habe die DB AG erklärt.

Die von Frau Müller ins Spiel gebrachte Jahreszahl 2020 kann BzStR Nünthel nicht bestätigen.