Auszug - Verständigung über Antrag "Refugees are welcome - Willkommen in Lichtenberg"  

- ein Textvorschlag lag den Mitgliedern des Ausschusses vor

- es gab im Vorfeld die Verständigung dies als gemeinsamen Antrag aller Fraktionen in die BVV einzubringen

- in der Diskussion gab es einige Änderungen, um Begrifflichkeiten und ein neuer Punkt vier wurde eingefügt

Antrag zur Beschlussfassung:

- Die Bezirksverordnetenversammlung heißt die in Lichtenberg, jüngst in Karlshorst und Falkenberg, angekommenen Flüchtlinge willkommen. Sie verurteilt jegliche rassistische und menschenverachtende Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge und Flüchtlingseinrichtungen.

- Die BVV bedankt sich bei allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern aus dem Bezirk Lichtenberg und ganz Berlin für die einzigartige Hilfsbereitschaft bei der Unterstützung von Flüchtlingen.

- Die Willkommensinitiativen werden von der BVV und Bezirksamt aktiv und unkompliziert unterstützt. Den Helferinnen und Helfern soll in geeigneter Form öffentlichkeitswirksam gedankt werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht vom Senat:

1. die adäquate Aufstockung der Kinderbetreuungs- und regulären Schulkapazitäten sowie die daraus resultierende Aufstockung des Personals zu fordern;

2. die Wahrnahme der Verantwortung bei der gesundheitlichen Betreuung und eine personelle Verstärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Bezirk sowie der überregionalen Dienste einzufordern;

3. den Einsatz einer ausreichenden Anzahl von Integrationslotsen zu fordern;

4. den Ausbau von Integrations- und Sprachkursen zu fordern;

5. eine zügige Umsetzung der Pläne zur Entwicklung der Notunterkunft Karlshorst zu einem Erstaufnahme-Campus und einer Gemeinschaftseinrichtung für Flüchtlinge mit vielfältigen Funktionen vor Ort (medizinische Betreuung, Integrationsangebote, Ehrenamtskoordination, JobCenter u.a.m.) einzufordern. Die Konzepte hierfür sollen gemeinsam mit dem Bezirksamt und den Helferstrukturen entwickelt werden.