Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2016/2017  

In der Diskussion äußerten sich Vertreter aller Fraktionen. Frau Klein schlug eine Sperrempfehlung zum Ehrenamtsfonds bis zum Vorliegen von Informationen zu dessen Inhalt und Verwendung vor.

Herr Bosse beantragte mit einer Tischvorlage die Einrichtung einer Zweckbindung in Höhe von 125.000,- Euro bei den Verfügungsmitteln zugunsten der Verstärkung von Zuwendungen an freie Träger für Projekte in Planungsräumen mit ungünstiger Sozialstrukturentwicklung. Die Mittelausreichung soll an entsprechende Anträge und eine einvernehmliche Zustimmung der BVV zu den beantragten Projekten gebunden sein.

Beide Vorschläge wurden getrennt abgestimmt, fanden aber keine Mehrheit.             

Ehrenamtsfonds Sperrempfehlung: 5/5/1
Zweckbindung bei Verfügungsmitteln: 5/5/1

Beschlussempfehlung an den Hauptausschuss:

Der RBBV empfiehlt dem Hauptausschuss für das Kapitel 4500 die Beschlussempfehlung der DS/1690/VII.    

8/0/3

Frau Klein wird den Ausschuss in der Sitzung des Hauptausschusses vertreten.