Auszug - Sicherung der Kleingartenanlagen in Lichtenberg  

Der Dringlichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE., SPD und Bündnis 90/Die Grünen in geänderter Fassung anzunehmen, wurde ohne Aussprache zugestimmt.

Beschluss:

1. Die Bezirksverordnetenversammlung bekennt sich ausdrücklich zum Bestand und zur Sicherung der Kleingartenanlagen in Berlin-Lichtenberg und unterstützt das Bezirksamt bei seinen Bemühungen dies umzusetzen.

2. Das Bezirksamt wir ersucht:

• für alle Kleingartenanlagen in Berlin-Lichtenberg, soweit dies rechtlich möglich ist, Bebauungspläne aufzustellen und, je nach aktueller Priorität und „Gefahrenlage“, entsprechend voranzutreiben. Schwerpunkte sollen dabei die Anlagen auf privaten Flächen bzw. auf Flächen in ungeklärten Eigentumsverhältnissen bleiben.
• jeglichen Bestrebungen, Flächen von Kleingartenanlagen zu Bauland zu machen, eine Absage zu erteilen und die BVV unverzüglich über entsprechende Anfragen/Anträge zu informieren.
• die BVV in einer Vorlage zur Kenntnisnahme über mögliche Erweiterungsflächen für bestehende Kleingartenanlagen bzw. Flächen zur Schaffung neuer Kleingartenanlagen zu informieren.