Auszug - Finanzierung Jugendarbeit  

Herr Gührs bringt den Antrag ein. Es folgt eine kurze Diskussion.

Es wird ein Änderungsvorschlag eingebracht:

„[...] Hierbei soll auch über Projekte beraten werden, die bisher keine Förderung erhalten.“

Abstimmungsergebnis Änderungsvorschlag: 11/0/0

Der JHA hat in seiner Sitzung am 07.07.15 über die Drucksache beraten und empfiehlt der BVV folgende geänderte Beschlussfassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird um Nachfolgendes ersucht, sofern das Abgeordnetenhaus von Berlin beschließen sollte, dass durch die Neufinanzierung der Berliner Jugendarbeit eine Nachbudgetierung für diesen Bereich erfolgt:

1. Bei der Vergabe der Leistungsverträge 2016/17 dafür Sorge zu tragen, dass die vom Jugendhilfeausschuss beschlossene Mindestfinanzierung von Jugendfreizeiteinrichtung in Höhe von 70.000 € umgesetzt wird.

2. Weiterhin soll das Bezirksamt prüfen, ob und wie Teile dieser Mittel für eine Anpassung an Betriebs- und Personalkostensteigerungen genutzt werden können.

3. Sollten darüber hinaus weitere zusätzliche Mittel für die Jugendarbeit zur Verfügung stehen, soll das Bezirksamt gemeinsam mit dem Jugendhilfeausschuss frühzeitig über deren Verwendung beraten. Hierbei soll auch über Projekte beraten werden, die bisher keine Förderung erhalten haben.

Gesamtabstimmung: 11/0/0