Auszug - Schwerpunkt Schule (Kommentierung der Anlage 10 der SEP und der neuen Investitionsplanung, Schulreinigung) Frau Bezirksstadträtin Beurich ist dazu eingeladen.  

Es wird der Stand vorgestellt, die Übersicht (überarbeitete Anlage 10 der SEP) wird vom Bezirksamt nochmals aktualisiert vorgelegt und dann für das Protokoll zur Verfügung gestellt (siehe Anlage).

Die Vorsitzende stellt fest, dass nicht alle Aspekte heute geklärt werden können. Es wird daher eine weitere Befassung im Hauptausschuss geben. Ziel: Oktober 2015. Dazu soll es eine aggregierte Fassung mit Schülerzahlprognosen, vorhanden/geplanten/finanzierten Schulplätzen für die nächsten Jahre vom Bezirksamt geben. Diese soll sichtbar machen, inwiefern genug Schulplätze in den fünf Prognoseräumen in den nächsten Jahren vorhanden sind und wo und in welchem Umfang die Defizite und die finanziellen Risiken liegen.

Nach Aussage des Bezirksamtes (siehe auch Zwischenbericht zu DS/1291/VII vom 06.03.2015) ist nach bisheriger Rechtsauffassung eine Ausschreibung zur Schulreinigung erst nach Beschluss des Haushaltes durch die BVV möglich. Nachfrage, ob es tatsächlich rechtlich keine Möglichkeit gibt, bereits vor Haushaltsbeschluss durch die BVV das Ausschreibungsverfahren zu beginnen? – Dazu wird das Bezirksamt in der nächsten Sitzung berichten.