Auszug - Fundfahrräder in Lichtenberg nutzbar machen  

Herr Hönicke (Fraktion der SPD) begründete den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Meyer (Fraktion PIRATEN Lichtenberg),
• Frau Griep (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), die die Überweisung in den Ausschuss für Integration beantragte,
• Frau Klein, die eine Überweisung in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr beantragte,
• Frau van der Wall (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen),
• Herr Clucas (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), der eine Überweisung federführend in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr und mitberatend in den Ausschuss für Integration beantragte,
• Herr Hönicke (Fraktion der SPD) und
• Frau Feige (Fraktion der SPD), die als Vorsitzende des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr sich gegen eine Überweisung in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr aussprach.

Für das Bezirksamt nahm Herr Nünthel, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Stellung.

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Integration wurde zurückgezogen.

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr wurde mehrheitich mit 23 Nein-Stimmen gegen 18 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD wurde mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Voraussetzungen zu schaffen, dass Fundfahrräder (auch bekannt als „Schrottfahrräder“) so wieder aufbereitet werden können, dass sie Flüchtlingsunterkünfte und anderen sozialen Einrichtungen im Bezirk zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung gestellt werden können. Für die Dienstleistung der Ertüchtigung der Fahrräder soll bei Initiativen, Verbänden und Trägern geworben werden. Die Fahrräder werden diesen zur Verfügung gestellt.

Zeitgleich wird das Bezirksamt ersucht, einen Aufruf zu starten, der das Ziel hat, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen des Bezirks die Abgabe nicht mehr genutzter, aber noch nutzbarer Fahrräder für den genannten Verwendungszweck zu erbitten.