Auszug - Stellplätze auf Einzelhandelsflächen für Anwohnende verfügbar machen  

Frau van der Wall legte eingangs für die einreichende Fraktion dar, dass im ersten Absatz des Antrags die Bezugnahme auf den Rewe-Stellplatz an der Bernhard-Bästlein-Straße gestrichen werden sollte und man dem Bezirksamt Spielraum bei den Verhandlungen zu Baugenehmigungen für Einzelhandelseinrichtungen geben sollte. Der zweite Absatz sollte so bleiben, da an der Novellierung der Berliner Bauordnung Fachleute aus verschiedenen Sachgebieten mitwirken sowie nationale und internationale Erkenntnisse einfließen.

Auf der Grundlage eines dementsprechenden geänderten Textes wurden folgende Gedanken geäußert:

BzStR Dr. Prüfer: Einen Teil der Stellplätze sollte man ohne Zeitbegrenzung für PKW's zur Verfügung stellen. Was die Zeitbegrenzung betrifft, so könne man sich an der in der Bernhard-Bästlein-Straße orientieren. Er schlägt eine Vereinbarung von 17.00 bis 8.00 Uhr vor, bei längerem Parken könne das Ordnungsamt angerufen werden. Parkordnungen, auch wenn sie privat sind, müssen öffentlich angeordnet werden.

Was den zweiten Absatz des Antrags bezüglich der Änderung der Berliner Bauordnung mit Orientierung auf einen sparsamen Umgang mit Grund und Boden betrifft, so wäre das sinnvoll. Bis das mal wirksam wird, müssen wir kleine Schritte machen. Die nächtliche Verfügbarkeit von privaten Stellflächen für Anwohnende wäre ein solcher Schritt.

Herr Wolf: nachts sind die Stellplätze leer, wäre er in der Position eines Betreibers würde er den Wunsch verstehen und hätte bei einen Teil der Parkplätze nachts damit kein Problem. Tagsüber hält er das nicht für sinnvoll, da man den Kundenstrom nicht einschätzen könne.

Herr Bornfleth: Eine Freigabe der Stellplätze über Nacht hält er für gut, nicht aber tagsüber, da die Gefahr besteht, dass diese sonst zu Fahrzeugfriedhöfen werden.

Frau Nedwed: Öffnung der Flächen außerhalb der Öffnungszeiten des Einzelhandels.

Herr Fischer gibt zu bedenken, dass der zweite Teil des Antrags seinem Verständnis nach impliziere, dass mehr öffentliche Stellplätze verfügbar sein müssten.

Folgende Stellungnahme wird an den federführenden Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung weitergeleitet:

Das Bezirksamt wird ersucht bei den Betreibern von Einzelhandelseinrichtungen (Supermärkten, Discountern) bzw. bei den Eigentümern der Parkflächen vor diesen Einrichtungen zu werben, dass diese regelmäßig ihre Stellplätze für Fahrzeuge in der Zeit von 20.00  – 08.00 Uhr ohne Zeitbegrenzung den Anwohnenden zur Verfügung stellen.

Der 2. Absatz des Antrages wurde ohne Änderungen übernommen.

Abstimmung: 12-0-0