Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

BzStR Dr. Prüfer informiert:

- Die Bürgerversammlungen zur Parkraumbewirtschaftung beginnen, wie bereits im April informiert (sh. Protokoll vom 28.04.15, TOP 4), am 27. Mai 2015. Entsprechend der Beschlussempfehlung zum Thema (DS/1421/VII) wurden Wohnungsunternehmen angesprochen, um die vorhandenen Probleme und Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren. Erste Gespräche haben begonnen, sie kulminieren in der Aussage, dass diese gerne genauer wüssten, wo welche Probleme bestehen, da ihnen das im Einzelnen nicht bekannt ist.

- Das neue Anliegen-Managementsystem zur Bearbeitung von Bürgerhinweisen wird zum 1. Juli 2015 eingeführt, es löst den Maerker ab, der sich bewährt hatte, und funktioniert so ähnlich wie dieser. Das BA hofft auf ein nahtloses Anknüpfen daran.

BzStR Nünthel informiert:

Es gab ein Gespräch zwischen dem Verantwortlichen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für den Radverkehr, Herrn Wohlfarth von Alm, und ihm. Es wurden folgende Themen angesprochen:

- Sondierung zu Fuß- und Radfahrerbrücken, wobei neue Vorhaben erst später möglich wären. Das BA hat in dem Zusammenhang an die Lichtsignalanlage an der Brücke am S-Bahnhof Hohenschönhausen erinnert, die noch immer nicht angeschlossen ist.

- Bei der Radverkehrsplanung und dem Bau von Radverkehrsanlagen wird es Unterstützung durch die Hauptverwaltung geben. Als Regelbauweise von Radverkehrsanlagen sollte aus Sicht des Verantwortlichen für den Radverkehr die Asphaltierung Vorrang haben. Das Bezirksamt Lichtenberg wies darauf hin, dass es an bestimmten Stellen die Pflasterung für sinnvoll hält.

- Mittel für Bordsteinabsenkungen; Lichtenberg gehört zu den Bezirken, die eigene Mittel in den Bau von Bordsteinabsenkungen einfließen lassen.

- Offen sind Instandsetzungsmaßnahmen – das BA Lichtenberg arbeitet in diesen Fragen gut mit der Verkehrslenkung Berlin zusammen und hat keine Rückstände hinsichtlich Anordnungen.

- Herstellung der Vorplätze am Ostkreuz: Dabei ist offen, wer die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt. Das betrifft die Mittel für die Projektsteuerung. Wenn das nicht bald geklärt wird, dann wird sich die Herstellung verschieben.

Diskussion zu den Themen:

Auf die Nachfrage, wie für die Bürgerveranstaltungen zur Parkraumbewirtschaftung geworben wurde, informiert BzStR Dr. Prüfer, dass die Rentenversicherung, das Sana-Klinikum sowie die Wohnungsunternehmen im Gebiet Frankfurter Allee Süd gezielt informiert wurden. Weiterhin wurde über die Stadtteilzentren sowie die üblichen Medienverteiler informiert.

Er informierte außerdem darüber, dass das Wohnungsunternehmen Prima keinen so großen Leidensdruck hinsichtlich der ausreichenden Parkplätze hat, da die Situation östlich der Schulze-Boysen-Straße in Bezug auf Stellplätze für die Mieter entspannter ist. Stattdessen hat die Prima die Themen Parkmöglichkeiten für Handwerker und Pflegedienste genannt. Bei Besitz einer Handwerkervignette kann problemlos geparkt werden, welche Voraussetzungen Pflegedienste benötigen, ist nicht geklärt. Diese Informationen werden dann im Abschlussbericht zur Drucksache stehen.

In der Victoriastadt gibt es viele Aushänge, außerdem wurde mit den Eigentümern sowie auch dem Wohnungsunternehmen gesprochen, wobei die Rentenversicherung noch nie mit dem BA geredet hat.

Herr Wolf fragt nach, ob die Gerüchte stimmen, dass die Trinkwasserschutzzone 2 in Karlshorst aufgehoben werden solle, da zurzeit dort Bohrungen durchgeführt werden. BzStR Nünthel informiert, dass diese Gerüchte nicht bestätigt werden können, die Trinkwasser-Versorgung durch das Wasserwerk Wuhlheide eingeschränkt wurde sowie in der Trinkwasser-Schutzzone 3 Erdwärmegewinnung nach wie vor verboten ist.

Frau Nedwed gibt die Frage eines Bürgers aus der Wallensteinstraße weiter, wann dort mit einem leisen Straßenbelag gerechnet werden könne. Durch das dort verwendete Kopfsteinpflaster sind bei Befahren durch Busse und schwere Kraftfahrzeuge die dort entlang gebauten Wohngebäude großen Erschütterungen ausgesetzt, was durch Risse in den Wänden und Fliesen sichtbar wird, von den nächtlichen Schlafstörungen ganz zu schweigen.

BzStR Nünthel informiert, dass es in der Wallensteinstraße keine Straßenentwässerung gibt, weshalb die Straße nicht asphaltiert werden kann. Es wird gegenwärtig geprüft, ob ein gepflasterter Seitenstreifen als Versickerungsfläche ausreicht und mittig das Pflaster durch Asphalt ersetzt werden könne. Wenn diese Prüfung positiv ausfällt, dann soll das im Rahmen der baulichen Unterhaltung des Straßenlandes umgesetzt werden (ohne bereits jetzt einen Zeitpunkt nennen zu können).

Frau van der Wall erkundigt sich, ob das Bezirksamt Lichtenberg sich vorstellen könne, ähnlich dem Beispiel in Friedrichshain-Kreuzberg ein Bürgeramt einzurichten, in dem nur Azubis arbeiten.

BzStR Dr. Prüfer informiert, dass das Bezirksamt Lichtenberg auch Azubis in allen Bürgerämtern einsetzt, allerdings nicht in dieser Weise, dass die Azubis ein ganzes Bürgeramt allein führen. Das grundsätzliche Problem des Personalmangels kann man auch mit dem Beispiel Friedrichshain-Kreuzberg nicht beheben.

BzStR Nünthel informiert mit Bezug auf den TOP 5 der Sitzung des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr vom 28.04.2015 über den Diskussionsprozess des Bezirksamtes mit der BVG bezüglich der Tramlinienführung in der Alten Frankfurter Allee. Er informiert, dass das Bezirksamt die Variante der Verschwenkung der Linie nach Osten in Richtung Gudrunstraße diskutiert, was von der BVG als nicht realisierbar dargestellt worden war. Das BA wird die BVG darum bitten, ihre ablehnende Haltung dazu zu erläutern.

Das Bezirksamt und der FAN-Beirat sind der Auffassung, dass der Raum Alte Frankfurter Allee ein städtebauliches Potenzial hat, was mit dort verlegten Gleisanlagen in Frage gestellt würde.

Sowohl die BVG als auch der Senat versuchen vorrangig, ihre Entscheidungen mit technischen Argumenten zu untersetzen, während der Bezirk im Einklang mit der Bewohnerschaft auf städtebauliche Zusammenhänge verweist. Bei diesem Thema sei darüber hinaus die kurze Umsteigebeziehung ein beliebtes Argument. Dabei wird jedoch außer Acht gelassen, dass der Bus (Linie 256) weiterhin an derselben Stelle auf der Ostseite der Siegfriedstraße halten würde, demzufolge nur Fahrgäste der Tram in den Genuss einer kurzen Umsteigebeziehung kämen. Das Bezirksamt wird der BVG empfehlen, vor Beginn des Planfeststellungsverfahrens ihre bisherige Position noch einmal zu überdenken.