Auszug - Sichere Querung des Übergangs Ribnitzer Straße/Ecke Zingster Straße  

Frau Feige (Fraktion der SPD) begründete als Vorsitzende die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr.

Herr Drobisch (Fraktion der CDU) begründete den Änderungsantrag der Fraktion der CDU.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich

• Herr Schwenzer (Fraktion DIE LINKE.) und
• Herr Fischer (Fraktion DIE LINKE.).

Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU wurde mehrheitlich gegen fünf Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr, den Antrag der Fraktion der SPD in geänderter Fassung anzunehmen, wurde mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich an die zuständigen Stellen zu wenden und sich dafür einzusetzen, dass die Ribnitzer Straße ab Hohenschönhauser Weg und die gesamte Zingster Straße in das Tempo-30-Netz eingeordnet wirde und aus dem übergeordneten Straßennetz herausgenommen wird.

Mit der Anordnung von Tempo 30 für den gesamten Bereich würde die abknickende Vorfahrt entfallen und damit die Querung im Kreuzungsbereich erleichtert.