Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Dr. Prüfer, Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien, berichtete

• über das Stattfinden einer ersten Beratung der Amtsleiter zur Vorbereitung der Berlin-Wahl 2016; vorgesehen ist eine Änderung bzw. Anpassung der Wahlordnung bezüglich der Aufgaben und Arbeitsweise der Wahlvorstände, um aufgetretenen Problemen aus zurückliegenden Wahlen Abhilfe zu schafften; die Wahlkreisfestlegung ist noch nicht erfolgt, für Lichtenberg ist die Bildung eines 7. Wahlkreises in der Diskussio;

• zum Einwohnerantrag zum Hubertusbad liegen aktuell 857 gültige Unterschriften vor;

• die Neufassung des Aushanges zur Terminvergabe in den Bürgerämtern (Anlage), der den in der Aprilsitzung kritisierten Aushang ersetzt;

• die Personalsituation und das Antragsaufkommen in den Bürgerämtern sind nach wie vor angespannt, Lichtenberg hat die zusätzlich bewilligte Stelle besetzt, während in anderen Bezirken die Besetzung noch aussteht, die Nachfrage aus anderen Bezirken in den Lichtenberger Bürgerämtern ist unvermindert hoch;

• das Terminvergabemanagement (8 Wochen freigeschaltet) über Internet und Rufnummer 115 kann die Situation nicht grundsätzlich ändern, ein leichtes Ansteigen bei Kritiken und Beschwerden ist zu verzeichnen; andererseits werden bereits vorhandene Möglichkeiten des schriftlichen Antrages ohne Vorsprache (z. B. Ausstellung von Meldebescheinigungen) noch zu wenig von den BürgerInnen in Anspruch genommen;

• die beantragte überbezirkliche Abordnung für den Bereich Standesamt wurde nicht genehmigt.