Auszug - Bauvorhaben der BVG in Lichtenberg und die Planungen zur Endhaltestelle der Straßenbahn am nördlichen Ausgang des Bahnhofes Lichtenberg - Frankfurter Allee  

 
 
38. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr
TOP: Ö 5
Gremium: Öffentliche Ordnung und Verkehr Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 28.04.2015 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 13 a (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
 
Wortprotokoll

Herr Fiedler, Gruppenleiter Gleisbau, und Herr Paul, Bezirks- und Zielgruppenmanager der BVG, stellten die Bauvorhaben der BVG in Lichtenberg vor und beantworteten die Fragen der Ausschuss-Mitglieder.

 

Die Sanierung der Straßenbahngleisanlagen in der Konrad-Wolf-Straße ist die herausragende Maßnahme in Lichtenberg.

Der 1. Bauabschnitt lief relativ reibungslos, die beiden anderen Bauabschnitte zwischen Altenhofer, Strausberger sowie Bahnhof – Hauptstraße sind vom 6.7. bis 18.10.15 vorgesehen.

Wesentliche Maßnahmen dabei sind:

- Einbau barrierefreier Haltestellenkaps; sie ermöglichen einen schnelleren Aus- und Einstieg, die Gefährdung durch rechts an einer Tram vorbeifahrende PKW's verschwindet.

- Ersatz des Oberbaus.

- Die sog. Lane-Lights sollen perspektivisch noch stärker an die Bahnsteigkanten herangeführt werden, da man sich bei der Dunkelheit als Autofahrer an den Lichtern orientiert. Das wird uns für die Baumaßnahme im Jahr 2015 nicht gelingen.

Für die Bauzeit wird die Konrad-Wolf-Straße stadteinwärts in eine Einbahnstraße umgewandelt und stadtauswärts wird eine Umleitung ausgewiesen. Dabei orientiert man sich an der Regelung aus dem Jahr 2014, die gut funktioniert hat.

In Bezug auf die Kommunikation mit den Anwohnern des Gebietes sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

- Vorabinformation an die Anwohner zur frühzeitigen Ankündigung der Baumaßnahme 2 bis 3 Monate vor deren Beginn. Aus dem Vorjahr hatten sie eine positive Rückmeldung dazu insbesondere durch die Ladenbesitzer der Konrad-Wolf-Straße sowie umliegender Straßen, da diese sich rechtzeitig darauf vorbereiten konnten.

- Informationsveranstaltung für die Anwohnerinnen und Anwohner.

- Verteilung eines Flyers 14 Tage vor Beginn der Baumaßnahme, in dem über alle damit zusammenhängenden Verkehrsführungsphasen informiert wird.

- Bekanntgabe eines Ansprechpartners der BVG, der alle Fragen dazu beantworten kann.

- Unterstützung durch eine Anwohnerbeauftragte mit einem eigenen Email-Postfach mit direkter Beantwortung möglicher Fragen und Kritiken.

 

Diskussion und Antworten dazu:

Herr Büchner fragte, ob es sinnvoll sei, die beiden für dieses Jahr vorgesehenen Bauabschnitte gleichzeitig zu realisieren und ob für die Tramlinie 256 größere Umleitungen geplant seien, gab es folgende Antwort: Es werden beide Bauabschnitte gleichzeitig realisiert. Die Umleitung klappte im Jahr 2014 gut, der SEV fährt ähnlich wie im Jahr 2014, beide Abschnitte werden noch mal unterteilt, genauere Informationen erfolgen auf der Einwohnerversammlung.

Herr Petermann stellte fest, dass sich die Gewichte zwischen den Verkehrsteilnehmern durch die Baumaßnahmen günstig verändert haben. Auf seine Fragen warum, nicht hintereinander gebaut worden sei und welche Leitbaken verwendet werden, antworteten die BVG Vertreter, dass die Auswirkungen für die Anwohner bei kompletter Sperrung der Straße erheblicher gewesen seien. Außerdem blieben Fahrgäste ganz weg, wenn Sperrphasen zu lange dauern.

BzStR Dr. Prüfer fragte nach, warum die Sperrlinien nicht an allen Haltestellen durchgezogen wurden, denn in den Fällen, wo diese fehlen, überholen Autofahrer oftmals links, was aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht gestattet sei. Antwort: Das muss entsprechend von der VLB angeordnet werden.

 

In der Oderbruchstraße werden im November 2015 die Gleise und eine Weichenanlage erneuert. Der geplante Einbau von Haltestellenkaps und Haltestelleninseln wird in 3 bis 5 Jahren realisiert.

Herr Sellmann wies auf die große Belastung hin, die eine Baumaßnahme an dieser Stelle bringe, da dort  mehrere Linien verkehren.

 

In der Landsberger Allee wurde eine Weiche eingebaut.

Geplant ist, eine ÖPNV-Verbindung zwischen Ostkreuz - Rummelsburger Landstraße über die Blockdammbrücke zu schaffen, was auch noch einen Effekt für die Wohnsiedlung am Carlsgarten haben könnte.

 

In der Ehrlichstraße werden Gleise ausgewechselt, was mit den Niederflurbahnen zusammenhängt. Ab dem Jahr 2017 gibt es im gesamten Straßenbahnnetz nur noch Niederflurfahrzeuge.

 

Stand des Planfeststellungsverfahrens am S-Bhf. Karlshorst:

- Es muss ein neues Schallgutachten gemacht werden, da seit Januar 2015 eine neue Schallschutzverordnung in Kraft getreten ist.

- Die verkehrliche Begründung für den Straßenbau fehlt und muss erstellt werden.

Herr Kind informiert, dass der Leidensdruck der Bürger kaum noch benennbar und diese Information ihm zu ungenau sei. Baubeginn und -dauer sind nicht genannt, wie soll man das den Bürgern erklären?

Herr Paul, Vertreter der BVG, ging darauf ein: Die BVG hätte seit 5 Jahren am Runden Tisch teilgenommen. Den vor Jahren vorgelegten Planungen der BVG standen andere Vorstellungen der Bürger vor Ort entgegen. Diese wurden von der Verkehrslenkung Berlin nicht genehmigt. Nunmehr ist die BVG für die gesamte Planung und Verkehrsführung verantwortlich. Sie könne anhand der Vorgaben jetzt planen, müsse jedoch aufgrund neuer Richtlinien ein neues Lärmgutachten in Auftrag geben. Er weist auch darauf hin, dass der Beschluss der BVV vom 20.02.2014, DS/1096/VII (Fundierte Prüfung der Straßenbahnführung unter der Brücke Karlshorst) entgegen dem Beschluss, die Realisierungsdauer der Baumaßnahme verlängert und deren Kosten vergrößert hat.

Da auch die Berliner Wasserbetriebe dort noch tätig sein müssen, aber erst nach Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses beginnen werden, wird sich diese Baumaßnahme noch einige Jahre hinziehen. Jeder neue Wunsch brächte Verzögerung. Das Planfeststellungsverfahren dauert 2 Jahre, die BWB werden ein Jahr brauchen, der Baubeginn für die Erneuerung der Gleisanlagen wäre dann vermutlich erst im Jahr 2018 und Ende der Baumaßnahme wäre 2020. Große Umleitungsmöglichkeiten gibt es nicht.

Zu der schon des Öfteren geäußerten Vermutung, die BVG könne bauverzögernd wirken, stellten sie fest, dass die BVG ein grundsätzliches Interesse daran hätte, viele Bürger zu transportieren. Deshalb wollen sie das Problem so schnell wie möglich vom Tisch haben. Sie bedauern, die besonders für mobilitätseingeschränkte Bürger äußerst ungünstige Umsteigesituation am Bahnhof Karlshorst. Sie verweisen darauf, dass auch die bestmögliche Lösung nur Kompromiss sein könne.

Die von Dr. Rackow erarbeitete Variante wurde umgearbeitet, es konnten Kapazitäten aufgezeigt werden. Es gäbe Überwege über die Straßenbahngleise, auch die Radfahrer seien außerhalb der Gleise. Die BVG sei fahrgastorientiert, man bevorzuge dort die Verschwenkungsvariante für die Gleise, die seit dem Jahr 2002 diskutiert worden wäre. Als Beispiel wurde die sanierte Invalidenstraße genannt, wo sich bald zeigen wird, inwieweit sich das bewähren wird.

 

Für die Rhinstraßenbrücke am S-Bhf. Friedrichsfelde Ost fehlt eine Kreuzungsvereinbarung zwischen SenStadtUm und der DBAG.

Herr Büchner verweist auf den Nahverkehrsplan, in dem am S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost und in der Rummelsburger Bucht Wendeschleifen vorgesehen seien und fragt nach, was dort für die nächsten Jahre angedacht sei, um den Takt auf einigen Streckenabschnitten zu verkürzen.

Die BVG-Vertreter bestätigen, dass im Nahverkehrsplan für Friedrichsfelde Ost eine Wendeschleife/Kehrmöglichkeit angedacht war, diese jedoch gegenwärtig nicht die höchste Priorität hätte. Auch wegen der Verbindung zur HTW würde wahrscheinlich Friedrichsfelde Ost als erstes gebaut werden, zumal sich eine Kehranlage relativ gut einbauen ließe.

Außerdem erkundigt sich Herr Büchner nach allgemein lärmmindernden Maßnahmen im Tramnetz und beim Motorengeräusch.

Die BVG-Vertreter informieren, dass Lärmminderungsmaßnamen generell schwierig seien, es immer Laufgeräusche geben werde. Gegenwärtig laufen Versuche der Laufflächenkonditionierung mittels besonderer Schmiermittel auf verschiedenen Linien.

Außerdem informieren sie, dass der Verband der Sehgeschädigten die Einführung des Elektrobusses kritisiert hat, da er recht leise sei und diese Klientel eine bestimmte Geräuschstärke benötigt, um sich zurechtfinden zu können.

Was die Motorengeräusche betrifft, so handelt es sich um die Umrichter bei den Niederflurbahnen, da diese auf dem Dach montiert seien bei weniger Schallschutz.

 

An der Endhaltestelle am S+U- und Regionalbahnhof Lichtenberg im Wohngebiet Frankfurter Allee Nord (FAN) gibt es eine unklare Interessenlage. Zur Realisierung des Leitgedankens, kurze Umsteigebeziehungen zwischen verschiedenen Verkehrsträgern zu haben, wäre das Heranführen der Endhaltestelle der Straßenbahn an den Bahnhofsausgang Frankfurter Allee Nord sinnvoll. Ziel der Planung war eine abgestimmte Variante mit zentralen Umsteigepunkten, kurzen Wegen und Fahrgastinformation. Dem folgte die BVG mir ihren Planungen. Aus betrieblichen Gründen braucht man eine bestimmte Länge für eine solche Kehrvariante, wie sie in der Alten Frankfurter Allee zwischen Siegfried- und Hubertusstraße möglich und vorgesehen war, da Platz für zwei Züge hintereinander benötigt würden.

Bei Bürgerversammlungen zu diesem Thema stellte sich heraus, dass aus Gründen der Erhaltung der Parkplätze in der Alten Frankfurter Allee diese Variante durch die Bürger abgelehnt wurde. Demzufolge ginge nur eine Erneuerung der Gleise und des Oberbaus in alter Lage. Daraus resultieren eine lange Umsteigebeziehung zum ÖPNV sowie das Fortbestehen der Tramschleife. Da die Strecke zu den weniger befahrenen gehört, ist die Abnutzung relativ gering, so dass mit einer Sanierung in ca. 5 Jahren zu rechnen sei.

Die Vertreter der BVG haben die Entscheidungsprozesse beobachtet und den Eindruck gewonnen, dass seitens des Sanierungsträgers Stattbau der ÖPNV nicht vorgesehen sei, was zu der Ablehnung dieser Variante durch die Anwohner beigetragen haben dürfte.

Angesichts der eingetretenen Situation muss die BVG mittelfristig die Gleise in ihrer jetzigen Lage erneuern mit dem Ergebnis, dass dann keine anderen Varianten mehr umgesetzt werden können. Die Entscheidung liegt beim Bezirk. Die BVG sei mit klarem Konzept angetreten und kompromissbereit. Die mit den Bürgern diskutierte Variante, der Alten Frankfurter Allee einen Stadtplatzcharakter zu geben, lässt auch keine Parkplätze zu.

BzStR Dr. Prüfer wies darauf hin, dass diese Planungen im Wohngebiet Frankfurter Allee Nord zu Konflikten führen, weil dadurch viele Parkplätze wegfallen. Er sei sich der Konflikte bewusst, es sei ein städtebauliches Thema. Vielleicht könne man dort ja mal ein Parkhaus hinsetzen.

 

Gleisschleife Gehrenseestraße

Die Pläne werden Mitte 2015 öffentlich ausgelegt. Die Erarbeitung des Schallgutachtens ist ein langwieriges Verfahren, das kann ein halbes Jahr dauern, da viele Versuche notwendig sind. Mit Baubeginn ist deshalb frühestens im Jahr 2016 zu rechnen.

In der Diskussion ging es auch um Fragen der Tram – Linie 21, die nach dem Willen aller Beteiligten am Ostkreuz vorbei geführt werden soll. Zurzeit hat der Senat einen Wettbewerb für die Gestaltung der Vorplätze ausgelobt, aber die BVG hat noch kein Planfeststellungsverfahren in die Wege geleitet. Für ein solches Verfahren ist eine Zeitdauer von mindestens 2 Jahren anzusetzen. Da das Vorhaben, die Linie 21 durch die Sonntagstraße zu führen, bei den Anwohnern umstritten ist (ein dementsprechender Anwohnerantrag wurde abgelehnt), wird die Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens nach Auffassung von Frau Müller mehr Zeit in Anspruch nehmen.

Die Vertreter der BVG informierten, dass sie am Wettbewerb für die Vorplätze nicht beteiligt seien und dass die Planungen zur Linie 21 immer wieder verschiedene Varianten zur Linienführung enthielten, eine Variante enthielt die Linienführung durch die Neue Bahnhofstraße. Sollte in der Sonntagstraße gebaut werden, dann würden alle Leitungsträger im Vorfeld auch bauen, ein Prozess, der sich über 2 Jahre hinziehen wird. Sie plädierten dafür, dass der Ausschuss auf das Bezirksamt Lichtenberg einwirken möge, damit dieses sich gemeinsam mit dem BA von Friedrichshain-Kreuzberg gegenüber der BVG für den schnellst möglichen Beginn eines solchen Verfahrens einsetzt.

Herr Büchner erinnerte daran, dass sich die BVV Friedrichshain-Kreuzberg mit deutlicher Mehrheit für die  Anbindung der Tramlinie 21 an den Bahnhof Ostkreuz entschieden hat und der Einwohnerantrag abgelehnt worden ist.

 
 

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