Auszug - Parkraumbewirtschaftung in Lichtenberg prüfen  

Der Hauptausschuss verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Frau Müller (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Fahrenberg (Fraktion der SPD),
• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU),
• Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD) und
• Herr Fischer (Fraktion DIE LINKE.).

Frau Müller (Fraktion DIE LINKE.) richtete Nachfragen zu ihren Redebeiträgen an Herrn Fahrenberg (Fraktion der SPD) und Herrn Hoffmann (Fraktion der CDU).

Herr Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) beantragte, die Beschlussempfehlung durch die Ursprungsfassung der Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes zu ersetzen.

Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerten sich:

• Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Fahrenberg (Fraktion der SPD),
• Herr Liebe (Fraktion der SPD) und
• Herr Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg).

Für das Bezirksamt nahm Herr Dr. Prüfer, Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien, Stellung.

Die Abstimmungen führten zu folgendem Ergebnis:

Der Änderungsantrag von Herrn Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg), die Beschlussempfehlung durch die Ursprungsfassung der Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes zu ersetzen, wurde mehrheitlich gegen 23 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, die Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes in geänderter Fassung anzunehmen, wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Vorsteher stellte den Ablauf der regulären Sitzungszeit fest.

Die Fortsetzung der Sitzung wurde für den 30. April 2015, 19:00 Uhr, einberufen.

Beschluss:

Der Titel der Drucksache lautet „Parkmöglichkeiten verbessern“.

Das Bezirksamt wird ersucht, mit in den Kiezen nördlich und südlich der Frankfurter Allee (FAN/FAS) sowie in der Viktoriastadt, zwischen Gürtelstraße/Möllendorffstraße im Westen, Gudrunstraße/Buchbergerstraße, Nöldnerplatz im Osten, Marktstraße im Süden und Gotlindestraße im Norden

-              ansässigen Wohnungsunterunternehmen unter Einbeziehung der Vertretungen der Mieterschaft bzw. Genossenschaftsmitglieder

-              ansässigen Behörden, Unternehmen und Institutionen unter Einbeziehung der Vertretungen der Beschäftigten sowie Nutzerinnen und Nutzem (z. B. Patienten)

die durch hohen Parkdruck gekennzeichnete Situation zuerst zeitnah zu besprechen und über Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren. Dabei sind verschiedene Modelle zur Schaffung zusätzlichen Parkens zu eruieren.

Das Bezirksamt hat über die Ergebnisse der Gespräche der Bezirksverordnetenversammlung zu berichten. Im Anschluss entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung über die Prüfung und Einleitung geeigneter Maßnahmen.

Das Bezirksamt wird weiterhin aufgefordert, bei neuen Wohnungsbauprojekten in den benannten Kiezen auf die Investoren einzuwirken, dass durch Schaffung von Stellplätzen die weitere Zunahme des Parkdrucks durch künftige Anwohner minimiert wird.