Auszug - SIWA - Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt (auf Antrag Fraktion DIE LINKE.)  

Senat hat gestern beschlossen, schriftlich liegt noch nichts vor. Bezirksamt wird am 24.3.15 einen Beschluss zu den konkreten Maßnahmen fassen; etwa 10 Mio. EUR könnte Lichtenberg erhalten; mind. 70 % für Schule und 30 % für sonstige Maßnahmen - der Sonderfonds wird den Investitionen gleichgestellt und ist über mehrere Jahre verwendbar; ob ein Vorziehen von Maßnahmen möglich ist, bleibt noch offen; Frist für die Einreichung beim Senat ist der 30.3.15.

Die Fraktion DIE LINKE. hatte erwartet, dass bereits genaueres für Lichtenberg bekannt ist.

Antrag Fraktion DIE LINKE.:

Das Bezirksamt wird ersucht, dass der Lichtenberger Maßnahmenteil aus dem SIWA vor Meldung an den Senat dem Hauptausschuss und dem Schul- und Sportausschuss zur Beratung vorgelegt wird (Sondersitzung).

Der BVV soll der beschlossene Maßnahmenteil zur Kenntnis gegeben werden.

Abstimmungsergebnis: 5/7/0

Die Förderrichtlinien werden den Hauptausschussmitgliedern, sobald diese bekannt sind, zur Kenntnis gegeben.