Auszug - Vorschläge zum Bürgerhaushalt aus dem I. - III. Quartal 2014 und vertagte Vorschläge aus 2013  

Die Stellungnahmen der Fachausschüsse liegen vor.

Die Vorsitzende legt einen Entwurf für eine Beschlussempfehlung vor. Dieser wird ohne Änderungen gefolgt.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 1392/VII in folgender geänderter Fassung:

Zur Anlage 1 der Vorlage des Vorstandes (Umsetzung im laufenden Haushaltsjahr):

Das Bezirksamt wird ersucht zum Vorschlag 2014-1-5 (Sicherer Weg zur Schule und Kita) das Gespräch mit der Schulleitung zu suchen und den Einsatz von Schülerlotsen zu prüfen.

Für die restlichen Vorschläge der Anlage 1 wird das Bezirksamt ersucht, die Vorschläge gemäß der Anlage im laufenden Haushalt umzusetzen.

Zur Anlage 2 der Vorlage des Vorstandes (Ablehnung):

Das Bezirksamt wird ersucht zum Vorschlag 2014-1-79 (Blindflug beim Einbiegen auf die Ruschestraße) eine Anordnung nach § 45 StVO nach Regelplan 110 zu prüfen.

Das Bezirksamt wird zum Vorschlag 2014-3-14 (Bessere Straßenanbindung vom Seniorenheim) ersucht zu prüfen, ob zwei weitere Bänke aufgestellt werden können.

Das Bezirksamt wird ersucht den Vorschlag 2014-2-24 (Erhalt einer Begegnungsstätte am Standort der Zechliner Straße 13 als sozialen Treff) erneut zu prüfen.

Das Bezirksamt wird ersucht zu den Vorschlägen 2014-3-9 (Einrichtung für Senioren) und 2014-3-14 (Bessere Straßenanbindung vom Seniorenheim) sich mit der BVG und den Bewohnern des Seniorenheims für eine Lösung in Verbindung zu setzen.

Die restlichen Vorschläge der Anlage 2 werden abgelehnt.

Zur Anlage 3 der Vorlage des Vorstandes (Fachthema):

Das Bezirksamt wird ersucht das Anliegen des Vorschlages 2014-2-1 (Barrierefreies Lichtenberg) bei der Erarbeitung des Mobilitätskonzeptes zu beachten.

Das Bezirksamt wird ersucht das Anliegen des Vorschlags 2014-2-2 (Barrierefreiheit) weiterhin zu beachten.

Das Bezirksamt wird ersucht das Anliegen des Vorschlags 2014-3-7 (Toiletten) bei der Umsetzung der DS/1284/VII entsprechend zu beachten.

Der Vorschlag 2014-1-21 (Bau eines Integrations- und Kulturzentrums für russischsprachige MigrantInnen) wird abgelehnt, die Anliegen der Antragsteller können im Rahmen vorhandener Strukturen umgesetzt werden.

Das Bezirksamt wird ersucht die Entwicklungsziele der Sozialräume entsprechend des Vorschlags 2014-3-10 (Generationsübergreifende Soziale Treffs) fortzuschreiben.

Zur Anlage 4 der Vorlage des Vorstandes (Nichtzuständigkeit):

Bei folgenden Vorschlägen wird von einer Weiterleitung an die zuständigen Stellen abgesehen:

2014-1-10

2014-1-17

2014-1-22

2014-1-43

2014-3-2

Zum Vorschlag 2014-1-59 (Ruine Wallensteinstraße) wird das Bezirksamt ersucht, die tatsächliche Gefährdung zu prüfen.

Für die restlichen in Anlage 4 enthaltenen Vorschläge wird das Bezirksamt ersucht die Anliegen an die zuständigen Stellen weiterzuleiten.

Zur Anlage 5 der Vorlage des Vorstandes (Umsetzung im laufenden Haushaltsjahr):

Für die Vorschläge der Anlage 5 wird das Bezirksamt ersucht, die Vorschläge gemäß der Anlage im laufenden Haushalt umzusetzen.

Zur Anlage 6 der Vorlage des Vorstandes (Ablehnung):

Die Vorschläge der Anlage 6 werden abgelehnt.

Begründung:

Die Vorschläge wurden intensiv im Begleitgremium Bürgerhaushalt und in den Fachausschüssen der BVV beraten. Der Hauptausschuss stützt sich auf diese Empfehlungen und empfiehlt entsprechende Wege der Umsetzung. Einige Fachausschüsse haben weitere begleitende Anmerkungen zu einzelnen Vorschlägen, die in den jeweiligen Ausschussprotokollen nachzulesen sind. Das Bezirksamt und die BVV werden gebeten diese zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis: 11 / 0 / 1