Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

 
 
36. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr
TOP: Ö 5
Gremium: Öffentliche Ordnung und Verkehr Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 24.02.2015 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 100 (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
 
Wortprotokoll

BzStR Dr

BzStR Dr. Prüfer informiert:

- Am 25.02.2015 werden Arbeiten zum Mobilitätskonzept im Rathaus vorgestellt.

- Das neue Hundegesetz wurde verabschiedet. Er vermutet, dass zur Durchsetzung des Gesetzes ca. 2 Personen mehr für das Ordnungsamt benötigt werden. Frau Feige verwies auf unseren Arbeitsplan des Ausschusses, wonach das Thema Hundegesetz im Mai 2015 auf der Tagesordnung des Ausschusses stehen wird, so dass wir uns dann über die Auswirkungen und konkreten Maßnahmen des Bezirksamtes informieren können.

Herr Hemmerlein interessiert sich dabei insbesondere für die personellen Auswirkungen.

 
 

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