Auszug - Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung - Erstellung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache  

In Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung informiert der Vorsteher zu folgenden Themen:

Dem Vorsitzenden der Seniorenvertretung, Herr Steinbrück, wird vor Eintritt in die Tagesordnung eine 10-minütigen Redezeit zum Jahresbericht der Seniorenvertretung 2014 eingeräumt.

Wiederholung der Abstimmung zur Drucksache

              Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zur

              Vorlage zur Beschlussempfehlung des Vorstandes

DS/1291/VII – Einwohnerantrag „Schulreinigung“

in der Fassung des geänderten Änderungsantrages der Fraktion der CDU unter TOP 13.1 – Offene Drucksachen der letzten BVV-Sitzung.

Zur Einwohnerfragestunde liegen bisher folgende Anmeldungen vor:

• Rosemarie Heyer – Thema nicht benannt

• Rico Apitz, Thema: Zentren- und Einzelhandelskonzept

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/1232/VII – Innovationsfonds

Wahlen

Zur Berufung von beratenden und stellvertretenden beratenden Mitgliedern für den Jugendhilfeausschuss liegen zur Sitzung der BVV zwei Drucksachen vor, DS/1502/VII (Dringlichkeit) und DS/1495/VII.

Ebenfall zwei Drucksachen – DS/1498/VII und DS/1499/VII – liegen zur Wahl von stellvertretenden Bürgerdeputierten vor.

Darüber hinaus ist ein Mitglied in den Widerspruchsbeirat für Sozialhilfeangelegenheiten zu wählen.

Es wird vorgeschlagen, die Wahlen zu den beratenden und stellvertretenden beratenden Mitgliedern für den Jugendhilfeausschuss gemeinsam mit den Wahlen zu stellvertretenden Bürgerdeputierten und der Wahl eines Mitgliedes in den Widerspruchsbeirat in Sozialhilfeangelegenheiten aufzurufen. Hierzu werden unterschiedlich farbige Stimmzettel ausgegeben.

Die Wahl der Schriftführerin/des Schriftführers des Vorstandes erfolgt gesondert.

Zur Sitzung wurden eingereicht:

Dringlichkeiten

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung

zur Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/1473/VII – Vorhabenbezogener Bebauungsplan 11-65 VE – Festsetzung;

Arbeitstitel: Buchberger Straße 5

Der Ausschuss hat in seiner Sitzung am 5. Februar 2015 die Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes, die Bestandteil der aktuellen Tagesordnung ist, vorab beraten und empfiehlt einstimmig bei einer Enthaltung die Annahme.

Im Fall der Bestätigung der Dringlichkeit der Beschlussempfehlung – wird die Aufnahme der Vorlage und der Beschlussempfehlung in die Liste der Drucksachen empfohlen.

Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/1502/VII – Berufung von beratenden Mitgliedern für den Jugendhilfeausschuss der VII. Wahlperiode

Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/1503/VII – Zielvereinbarung für das Audit Familiengerechte Kommune

              Hierzu wurde ein Austauschexemplar ausgebeten.

              Der Vorsteher bittet eventuelle Vorschläge zur Ausschussüberweisungen auf ihre dringende Notwendigkeit zu prüfen und empfiehlt eine direkte Beschlussfassung. Die Beteiligung der Ausschüsse an der Umsetzung der Zielvereinbarung könnte durch einen Begleitbeschluss der BVV abgesichert werden.

Frau Klein (Fraktion DIE LINKE.) äußert sich zustimmend zu diesen Vorschlag. Herr Lotarewicz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) sprechen sich dagegen aus und halten eine Überweisung für notwendig.

Frau Bezirksbürgermeisterin Monteiro nimmt hierzu Stellung und erläutert die nächsten Schritte im Auditierungsverfahren.

Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/1504/VII – Inklusion bei Schüler_innentransporten

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE.

DS/1509/VII – Wiederaktivierung der Essensversorgung in der KultSchule

Mündliche Anfragen

DS/1500/VII – Bündnis für Wohnen

(Fraktion DIE LINKE., Prof. Dr. Jürgen Hofmann)

DS/1501/VII – Nutzbarkeit von Turn- und Sporthallen in Lichtenberg

(Fraktion der CDU, Ronald Schulz-Töpken)

DS/1505/VII – Sportplatz in Karlshorst

(Fraktion DIE LINKE., Ingeborg Görsdorf)

DS/1506/VII – Anmeldung der Nahverkehrstangente für den

Bundesverkehrswegeplan 2015

(Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Henriette van der Wall)

DS/1507/VII – Sondervermögen „Infrastruktur der Wachsenden Stadt“

(Fraktion DIE LINKE., Hendrikje Klein)

DS/1508/VII – „Kleinstmaßnahmen in Lichtenberg“

(Fraktion der CDU, Gregor Hoffmann)

Es erfolgt die Abstimmung zum Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache.

Die Mitglieder des Ältestenrates verständigen sich darauf, die auf der Tagesordnung befindlichen Drucksachen zum Thema „Flüchtlinge“ sowie künftige Anträge zu dieser Thematik entweder zusammen zur Beratung aufzurufen oder über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache in den Integrationsausschuss zu überweisen. Die Möglichkeit der direkten Beschlussfassung über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache ist nach Absprache im Ältestenrat jedoch weiterhin gegeben.

Mit Zustimmung der einreichenden Fraktionen erklärt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Beitritt als Mitinitiator der Drucksachen

a)              Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/1485/VII – Campus für Demokratie in Lichtenberg möglich machen

b)              Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1494/VII – Fehleinleitungen in den Ruschegraben und Ertüchtigung der Regenrückhaltebecken

Der Ältestenrat verständigt sich auf folgenden Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache:

Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache für die 41. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin am 19. Februar 2015

(Gemäß GO der BVV § 9 (2))