Auszug - Sicherung des Schulstandortes Rüdigerstraße 76  

 
 
40. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
TOP: Ö 10.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 22.01.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Max-Taut-Aula
Ort: Fischerstraße 36, 10317 Berlin
DS/1445/VII Sicherung des Schulstandortes Rüdigerstraße 76
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:Schreiben BA v. 26.03.2015 (Zwb.)
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktionen DIE LINKE., Bündnis 90/Die GrünenSchule und Sport
   
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragDringliche Beschlussempfehlung
 
Wortprotokoll
Beschluss

Der Ausschuss für Schule und Sport verzichtete auf eine Begründung seiner Dringlichen Beschlussempfehlung

Die Anfragen von Herrn Mosebach (Vorstandsvorsitzender Kappe e. V.) wurden durch Herrn Dr. Prüfer, stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien, und Herrn Nünthel, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung beantwortet.

 

Frau Beurich, Bezirksstadträtin für Bildung, Kultur, Soziales und Sport, sagte die schriftliche Beantwortung weiterer Anfragen von Kappe e. V. zu.

 

Der Ausschuss für Schule und Sport verzichtete auf eine Begründung seiner Dringlichen Beschlussempfehlung.

 

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

 

  • Herr Liebe (Fraktion der SPD),
  • Frau Klein (Fraktion DIE LINKE.),
  • Herr Hönicke (Fraktion der SPD),
  • Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.) und
  • Herr Karras (Elternvertreter des KreativitätsGymnasiums).

 

Frau Schuler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begründete ihre Nichtteilnahme an der Abstimmung zur Drucksache.

 

 

Für das Bezirksamt nahm Frau Beurich, Bezirksstadträtin für Bildung, Kultur, Soziales und Sport, Stellung.

 

Der Dringlichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen in geänderter Fassung anzunehmen, wurde mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss:

Beschluss:

 

Das Bezirksamt wird ersucht:

 

-          dem Verein Die Kappe e. V. zur Nutzung des Schulstandortes Rüdigerstr. 76 einen 3 ½ jährigen Mietvertrag zu Konditionen unter Anrechnung der Eigenleistungen anzubieten, der den Schulbetrieb über das Schuljahr 2014/2015 hinaus und die Fertigstellung der aus Fördermitteln finanzierten Baumaßnahmen gewährleistet,

 

-          dem Verein anzubieten, Schülerschaft und Lehrerschaft spätestens nach Ablauf des Mietvertrages in eine öffentliche Schule zu übernehmen und so den Abschluss für alle Schülerinnen und Schüler am Standort zu gewährleisten,

 

-          die Kindertagesstätte im Gebäude langfristig zu sichern,

 

-          auf Grundlage der Ergebnisse der Konsultationen mit den Betroffenen und der Klärung der Risiken einen Beschluss der BVV in der Sache (Errichtung einer ISS) herbeizuführen.

 
 

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