Auszug - Entmündigung der Bezirke stoppen  

 
 
40. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
TOP: Ö 13.4
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 22.01.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Max-Taut-Aula
Ort: Fischerstraße 36, 10317 Berlin
DS/1465/VII Entmündigung der Bezirke stoppen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE.Fraktion DIE LINKE.
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungAntrag zur Beschlussfassung
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE

Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

 

Herr Fahrenberg (Fraktion der SPD) beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung.

 

Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerten sich:

 

  • Frau Klein (Fraktion DIE LINKE.),
  • Herr Professor Dr. Hofmann (Fraktion DIE LINKE.),
  • Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.) und
  • Herr Clucas (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen).

 

Für das Bezirksamt nahmen Stellung.

 

  • Herr Dr. Prüfer, stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien, und
  • Herr Nünthel, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung.

 

Der Überweisungsantrag wurde zurückgezogen.

 

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Beschluss:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rat der Bürgermeister die im Vierten Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Baugesetzbuch vorgesehene Absenkung der Anforderungen zur Feststellung eines dringenden Gesamtinteresses Berlins abzulehnen.

 
 

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