Auszug - Entmündigung der Bezirke stoppen
Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.
Herr Fahrenberg (Fraktion der SPD) beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung.
Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerten sich:
Für das Bezirksamt nahmen Stellung.
Der Überweisungsantrag wurde zurückgezogen.
Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde mehrheitlich angenommen. Beschluss:
Das Bezirksamt wird ersucht, im Rat der Bürgermeister die im Vierten Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Baugesetzbuch vorgesehene Absenkung der Anforderungen zur Feststellung eines dringenden Gesamtinteresses Berlins abzulehnen. |
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