Auszug - Verbindliche Qualitätsstandards für alle Flüchtlingsheime und Erstaufnahmestellen
Herr Müller (Fraktion der SPD) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion der SPD.
Die mit einreichende Fraktion DIE LINKE. verzichtete auf eine Begründung.
Herr Schulz-Töpken (Fraktion der CDU) beantragte die Überweisung in den Integrationsausschuss.
Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerte sich Herr Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg).
Der Überweisungsantrag wurde mehrheitlich mit 17 Nein-Stimmen gegen 15 Ja-Stimmen abgelehnt.
Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen der SPD und DIE LINKE. wurde mehrheitlich angenommen. Beschluss:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, dass Verträge für Unterkünfte bei freien Trägern und anderen privaten Heimbetreibern nach verbindlichen Qualitätsstandards für alle Heime und Erstaufnahmestellen geschlossen werden.
Alle Verträge sind einheitlich und befristet zu gestalten, damit vergleichbare Qualitätsstandards existieren und effektive, unangekündigte Qualitätskontrollen durch staatliche Stellen bzw. Beanstandungen über die FlüchtlingsfürsprecherInnen an die Ombudsstelle möglich sind. |
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