Auszug - Keine Privatisierung von bezirklichen Aufgaben zu Lasten des Bürgers  

Das Bezirksamt erläutert, dass es solche Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen nach LHO gibt. Es gab unter den Hauptausschussmitgliedern inhaltlich teilweise Gemeinsamkeiten, jedoch gelang es nicht zu einem gemeinsamen Beschluss zu kommen. Einige störten sich an der Betreffzeile "Keine Privatisierung von bezirklichen Aufgaben zu Lasten des Bürgers". Daraufhin bot die Fraktion DIE LINKE. an, den Antrag als Ausschussantrag mit geänderter Betreffzeile in die BVV einzureichen. Darauf konnte sich die Mehrheit nicht einlassen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 1343/VII:

Begründung:

Durch das Personalabbaukonzept hat die BVV im Grundsatz beschlossen, dass verschiedene öffentliche Aufgaben, wie die Jugendgerichtshilfe, der Betrieb von Seniorenfreizeiteinrichtungen oder die Grünflächenpflege, an Dritte verlagert oder privatisiert werden sollen. Die Erfahrungen anderer Bezirke zeigen auf, dass diese Auslagerungen nicht immer wirtschaftlich sind und im Resultat zu Mehrkosten bei teils geringerer Qualität führten.

Der Antrag suggeriert, dass die Veröffentlichung der Wirtschaftlichkeitsberechnungen bereits getroffene Personalabbauentscheidungen in Frage stellen und zu Veränderungen führen könnten.

Abstimmungsergebnis: 7/5/0