Auszug - Integriertes Stadtentwicklungskonzept für das Stadtumbau- und Sanierungsgebiet Frankfurter Allee Nord und 1. Fortschreibung des Sanierungsrahmenplans für die drei Sanierungsbereiche im Stadtumbau- und Sanierungsgebiet Frankfurter Allee Nord  

Hr. Hanke von STATTBAU stellt das Konzept vor. Es werden fachübergreifende Aspekte zur Entwicklung des Gebietes in einer integrierenden Strategie zusammengeführt. Das Konzept wurde im Herbst bereits dem FAN-Beirat vorgestellt. Seit 2009 verzeichnet das Gebiet einen deutlichen Einwohnerzuwachs um ca. 3000 Einwohner bzw. 22 %. Bezogen auf den Bestand wurden 9 % neue WE geschaffen. Es besteht noch Potential für ca. 1250 WE und weitere 250 mit Dachgeschossausbau. Untersucht wurde auch das Mietniveau. Derzeit liegen die Angebotsmieten bei 7,11 ? pro qm im Vergleich zu 8 ? im Berliner Durchschnitt. HOWOGE und Pirelli Facility Management sind die größten Eigentümer. Im Rahmen des Konzeptes wurde u. a. der Versorgungsgrad mit Grünflächen und Spielplätzen sowie mit Kitas und Schulplätzen untersucht, der entsprechende Bedarf prognostiziert und es wurden Maßnahmen abgeleitet. Nach Umsetzung des Konzeptes wird auf diesen Feldern eine deutliche Verbesserung erwartet. Auch die Verbesserung der Situation für Radfahrer entlang der Lichtenberger Brücke ist Bestandteil des Konzeptes.

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an dem Konzept soll mit einer Reihe von öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen sichergestellt werden, z. B. Bürgerversammlungen.

Hr. Hanke stellt weiterhin die vier Sanierungsinseln vor und geht auf Details zur Entwicklung der einzelnen Inseln ein.

Auf Nachfrage von Fr. Müller, ob es Durchführungsverträge für Modernisierungen von Wohnungen gäbe, informiert Herr Güttler-Lindemann, dass Ziel des Sanierungsgebietes weniger der Gebäudebestand als vielmehr der öffentliche Raum sei. Nur bei vier Objekten sei eine energetische Gebäudesanierung vorgesehen, die die Außenhaut sowie Energieanlagen beträfen. Hr. Kranke ergänzt, dass es keinen Sanierungsbeirat wie in den vorherigen Sanierungsgebieten gäbe, dafür solle der Beirat FAN die Bewohnerbeteiligung organisieren. Außerdem würde für alle eine offene Mieterberatung angeboten.

Hr. Fahrenberg bedankt sich für die Präsentation und unterstützt den Entwurf. Er argumentiert für eine Begrünung des Mittelstreifens der Frankfurter Allee und weist auf den entsprechenden Beschluss der BVV hin (DS/0506/VII). Auch wenn dies mit Kosten verbunden sei, wäre eine Begrünung des Mittelstreifens wie z. B. in Friedrichshain sehr zu begrüßen. Hr. Güttler-Lindemann antwortet, dass die Zuständigkeit für die Frankfurter Allee als übergeordnete Hauptverkehrsstraße bei der Senatsverwaltung liegt. Diese beurteile eine mögliche Begrünung eher kritisch, da unter der Straße in geringer Tiefe die U-Bahnlinie liegt. Daher wären wahrscheinlich keine Bäume denkbar, aber zumindest Rasen. Fr. van der Wall erinnert daran, dass früher die Straßenbahn auf der Frankfurter Allee fuhr. Daher sollte die Decke des U-Bahntunnels stabil genug sein, um zumindest das Gewicht von Sträuchern auszuhalten.

Hr. Petermann fragt, ob die FAN geeignet wäre, um ein Milieuschutzgebiet festzusetzen. Hr. Güttler-Lindemann erwidert, dass dieses Gebiet aufgrund der nicht überdurchschnittlichen Mietpreisentwicklung nicht unbedingt einer Anwendung des Milieuschutzes bedürfe. Im Wesentlichen würden im Gebiet Standardmodernisierungen stattfinden. Diese könne man mit Milieuschutz nicht verhindern, so lange der Mietpreis sich im Großen und Ganzen innerhalb des Mietspiegels bewege. Ein Trend zu Luxusmodernisierungen sei bisher nicht feststellbar.

Hr. Hanke regt abschließend an, das Bündnis für Wohnen weiterhin zu stärken, um durch Kooperation mit den großen Vermietern dafür zu sorgen, die Menschen im Bezirk zu halten. Dies sei möglicherweise der bessere Weg als eine Verordnung.

Der Ausschuss nimmt die DS zur Kenntnis.

Abstimmung: 12/0/0