Auszug - Ergänzender Haushalt 2015  

Herr Grunst (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) begründete die Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses und nahm zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Stellung.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Becker (Fraktion der SPD) und
• Herr Grunst (Fraktion DIE LINKE.)

Für das Bezirksamt nahmen Stellung:

• Herr Nünthel, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und
• Herr Dr. Prüfer, stellv. Bezirksbürgermeister und Stadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien.

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Dringlichen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, die Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes in geänderter Fassung anzunehmen, wurde mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss:

Ergänzung Punkt 3. b)

Für die Einrichtung eines "Feuerwehrsfonds" zur sofortigen weiteren Verbesserung der Reinigungsleistungen in den bezirklichen Schulen werden zusätzlich 100 T? zur Verfügung gestellt.

Neufassung in Kapitel 3.a )

Die Veranschlagungen für pagatorische Kosten im Haushaltsplan 2015 wurden zur Haushaltsplanaufstellung 2014/15 nach den Veranschlagungsvorgaben der SenFin vorgenommen. Zum Schuljahresbeginn 2014/15 werden im Bezirk Lichtenberg jedoch einige neue Schulgebäude ans Netz gehen (5 MEB, Schule Siegfriedstraße, Nils-Holgerson-Schule). Für dieses zusätzliche Schulfachvermögen wird Vorsorge i.H.v. 500 T? getroffen.

Neufassung Tabelle in Kapitel 3. c)

Es verbleibt ein Handlungsbedarf i.H.v. 2.689.100 ?.

Änderung Punkt 4, Abschnitt Sprinterprämie, letzter Satz

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob von den verbleibenden 241 T? der  Weiterbetrieb der Mieterberatung des Büros für Sozialplanung in der Lückstraße für das Jahr 2015 finanziert werden kann und ob 20 T? für den Regionalpark Barnimer Feldmark zur Verfügung gestellt werden kann. Die verbleibenden Mittel kommen dem Haushalt insgesamt zu Gute.