Auszug - Bürgeranfragen/Aktuelles  

Herr Schock erkundigt sich nach den Planungen des Bezirkes zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung. Frau Feige informiert, dass auf Initiative des Bezirksamtes die DS/1421/VII auf der Tagesordnung der folgenden BVV stehen wird. Sie werde voraussichtlich in den kommenden Monaten erst in den Ausschüssen beraten werden. Inhalt der Drucksache ist bislang nur das Ersuchen des Bezirksamtes um Einleitung eines Prüfverfahrens, welches 2-3 Jahre unter Einbeziehung der Anwohner/innen dauern wird. Es haben sich Bürger-innen aus der Viktoriastadt, der Gebiete Frankfurter Allee Süd und Nord an Bezirksamt und BVV gewandt, die die Einführung einer Anwohnerparkzone forderten.

BzStR Dr. Prüfer ergänzt, dass die flächendeckende Einführung der Parkzonen in Friedrichshain-Kreuzberg zu einem gesteigerten Parkdruck in den an Friedrichshain grenzenden Wohngebieten führe. Die Parksituation sei insbesondere an Wochenenden "chaotisch", weshalb das Bezirksamt vor 14 Tagen den Prüfauftrag beschlossen hätte, der nun der BVV vorliegt. Die Erfahrung aus Friedrichshain zeige, dass Anwohner-innen nun eine realistische Chance haben, einen Parkplatz zu erhalten.

Herr Kind erinnerte an den Bürgerentscheid in Treptow-Köpenick. Dort hatte sich die Mehrheit der Beteiligten gegen eine Parkraumbewirtschaftung in Köpenicks Altstadt ausgesprochen. Deshalb werde man das Ergebnis der Studie sehr sorgfältig prüfen und einen Konsens suchen.

BzStR Dr. Prüfer ergänzt, dass er die größeren Probleme in der Frankfurter Allee Süd und im Kaskelkiez sieht, im Bereich Frankfurter Allee Nord könnten ggf. Kurzzeitparkzonen ausreichend sein.

Auf die Frage von Herrn Schock, wie er sich einbringen könne, verweist der Ausschuss auf die im Rahmen des Prüfverfahrens stattfindenden Bürgerversammlungen.

Herr Frommer thematisierte im Auftrag von weiteren Bürgern aus Karlshorst die Lärmbelästigung durch Techno-Musik an der Spree gelegener Clubs sowie deren Besucher, insbesondere für die Gebiete, die nah an der Spree liegen, wie z. B. der Fuchsbau. Die Clubs liegen im Bezirk Treptow-Köpenick. Der Lärm macht aber an der Bezirksgrenze keinen Halt. Er wies darauf hin, dass es sich um ein enges Segment von Interessen handele, wobei es insbesondere um die enge Verflechtung von Techno und Kommerz ginge. Es könne nicht hingenommen werden, dass das Allgemeinwohl vieler Bürger darunter leiden müsse. Die Bürger seien nicht gegen die Veranstaltungen, sondern fordern nur, dass es dabei leiser zugehen müsse. Besonders fraglich sei gewesen, dass eine Webseite gegen derartigen Lärm auf massiven Druck wieder hatte geschlossen werden müssen.

Dieses Problem wurde damit zum wiederholten Mal im Bezirk Lichtenberg behandelt, z. B. in der DS/1337/VII "Aktiv gegen Lärmbelästigung durch die Strandbar Rummelsburg".

BzStR Dr. Prüfer informierte, dass das Bezirksamt Lichtenberg mit den zuständigen Stellen des Bezirksamts Treptow-Köpenick in Verbindung stände, um das Problem zu lösen, da der Lärm Lichtenberger Bürger betrifft.

Es gäbe gegenwärtig wenig Handhabe dagegen, auch weil in einem Verfahren gegen die Einrichtung vor dem Amtsgericht, ein Vergleich zwischen dem Betreiber und dem Bezirksamt Treptow-Köpenick geschlossen worden wäre, der die Veranstaltungen unter Auflagen genehmigt. Ob privatrechtlich dagegen vorgegangen werden könne, wisse er nicht. Das Interesse der Bürger, insbesondere die Veranstaltungen nicht am Sonntag durchzuführen, könne er nachvollziehen. Wenn es allerdings keinen Versagungsgrund gibt, könne eine Behörde Genehmigungen nicht versagen. Es wäre interessant zu wissen, was passiert, wenn Anwohner klagen.

Herr Fischer vermutet, dass man das Problem technisch nicht zu fassen bekomme. Bürger dürfen gegen alles klagen, eine Behörde dürfe das nicht. Er fordert den Bürger auf eine Klage zu prüfen.

Diese Anregung griff Herr Frommer auf, zumal er gute Chancen für einen breiten Bürgerprotest sieht.

Frau Feige bat die Bürger-innen aus Karlshorst sich aber auch direkt an die BVV und die zuständigen Ausschüsse im Bezirk Treptow-Köpenick zu wenden und dort ihr berechtigtes Anliegen vorzubringen.

Frau van der Wall informierte, dass sie sich im Gesundheitsausschuss dafür aussprechen werde, dieses Problem auch dort auf die Tagesordnung zu setzen. Es wäre wünschenswert, wenn man einen Fachmann gewinnen könnte, der sich dazu aus medizinischer Sicht äußern könnte.