Auszug - Ergänzender Haushalt 2015  

 
 
43. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses
TOP: Ö 5.1
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 03.12.2014 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 13 a (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
DS/1288/VII Ergänzender Haushalt 2015
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksamtFraktion DIE LINKE.
Verfasser:BzBm 
Drucksache-Art:Dringliche Vorlage zur BeschlussfassungÄnderungsantrag
 
Wortprotokoll

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  • Es wird um Bereitstellung der Maßnahmeliste des BA zur Verwendung der Sprinterprämie gebeten. Vorsitzende fragt beim BA nach, da Information noch vor der BVV gewünscht.
  • Änderungsantrag SPD, CDU, Grüne liegt vor (siehe Anlage 1).
  • Änderung der Punkte 3a-c - Abstimmungsergebnis: 11/0/1 ? geändert
  • Änderung des Punkts 4 - Alternativabstimmung: Variante ZG 7, Variante Beschlussempfehlung Umweltausschuss 5 ? geändert in der Fassung der ZG
  • Änderungsantrag zu Punkt 4 der Fraktion DIE LINKE.:
  1. für den Weiterbetrieb der Mieterberatung des Büros für Sozialplanung werden 35.000 ? aus der Sprinterprämie zur Verfügung gestellt.
  2. für den Regionalpark Barnimer Feldmark werden 20.000 ? aus der Sprinterprämie zur Verfügung gestellt.
  3. für eine unabhängige Mieterberatung in den sozialen Treffs im Bezirk werden den Vereinen insgesamt 50.000 ? aus der Sprinterprämie zur Verfügung gestellt.
  4. für einen "Feuerwehrfonds" zur Absicherung der sozialen Treffs im Bezirk werden 50.000 ? aus der Sprinterprämie zur Verfügung gestellt.

 

Herr Grunst begründet dies.

Abstimmungsergebnis 4/7/1 ? abgelehnt

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 1288/VII in folgender geänderter Fassung:

 

Ergänzung Punkt 3. b)

Für die Einrichtung eines "Feuerwehrsfonds" zur sofortigen weiteren Verbesserung der Reinigungsleistungen in den bezirklichen Schulen werden zusätzlich 100 T? zur Verfügung gestellt.

 

Neufassung in Kapitel 3. a )

Die Veranschlagungen für pagatorische Kosten im Haushaltsplan 2015 wurden zur Haushaltsplanaufstellung 2014/15 nach den Veranschlagungsvorgaben der SenFin vorgenommen. Zum Schuljahresbeginn 2014/15 werden im Bezirk Lichtenberg jedoch einige neue Schulgebäude ans Netz gehen (5 MEB, Schule Siegfriedstraße, Nils-Holgerson-Schule). Für dieses zusätzliche Schulfachvermögen wird Vorsorge i.H.v. 500 T? getroffen.

 

Neufassung Tabelle in Kapitel 3. c)

 

Fortschreibungstatbestände             

Verbleibender Handlungsbedarf alt:              -1.389.100 ?

Pagatorisierung              -500.000 ?

Bewirtschaftungsausgaben              -580.000 ?

Unfallkasse              -220.000 ?

Verbleibender Handlungsbedarf neu:              -2.689.100 ?

 

Es verbleibt ein Handlungsbedarf i.H.v. 2.689.100 ?.

 

Änderung Punkt 4, Abschnitt Sprinterprämie, letzter Satz

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob von den verbleibenden 241 T? der  Weiterbetrieb der Mieterberatung des Büros für Sozialplanung in der Lückstraße für das Jahr 2015 finanziert werden kann und ob 20 T? für den Regionalpark Barnimer Feldmark zur Verfügung gestellt werden kann. Die verbleibenden Mittel kommen dem Haushalt insgesamt zu Gute.

 

Begründung:

Der Hauptausschuss hat die Drucksache 1288/VII am 03. Dezember 2014 beraten und in der vorliegenden Fassung beschlossen.

 

Begründung der Dringlichkeit:

Damit der ergänzende Haushalt rechtzeitig umgesetzt wird, muss die Drucksache noch im Dezember 2014 beschlossen werden.

 

Abstimmungsergebnis: 7/4/1

Abstimmung Dringlichkeit: 11/0/0

Im Nachgang wird nochmals an die Fragen und deren Beantwortung durch das BA von Herrn Grunst bis zur BVV erinnert. Insbesondere die Frage nach der Weiterfinanzierung der Mieterberatung für 2015 wird thematisiert.

Herr Hemmerlein mahnt die Beantwortung einer kleinen Anfrage an - das BA hat sich dies notiert.

 

Ausdruck vom: 20.01.2015

Seite: 2/2

 

 
 

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