Auszug - Aktiv gegen Lärmbelästigung durch die "Strandbar Rummelsburg"  

Herr Dr. Költzsch stellt die Drucksache vor. Der Hintergrund ist die Lärmbelästigung in Karlshorst wegen Partys in der Strandbar Rummelsburg in Treptow-Köpenick. Dort finden Open Air-Techno-Veranstaltungen im Sommer und ausschließlich an Sonntagen statt. Über Ausnahmegenehmigungen sind bis zu 18 Veranstaltungen im Jahr möglich (nach anderen Aussagen fanden 2014 acht Veranstaltungen statt), die Länge beträgt bis zu 10 Stunden (bis 22 Uhr). Es gab bereits einen Vor-Ort-Termin mit BzBm Geisel mit 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern: Offenbar handelt es sich um ein größeres Problem, das auch in Treptow-Köpenick schon Thema war.  Der Antrag ist auch ein politischer Auftrag an kommenden BzBm.

In der Diskussion äußern sich mehrere Anwohnerinnen und Anwohner. Die Schallgrenzwerte werden offenbar eingehalten. Der Eigentümer des Grundstücks, Vattenfall, habe die Genehmigungen für 2015 wohl schon erteilt. Ein Anwohner hat bisher drei illegale Veranstaltungen im Umfeld dieser Partys auflösen lassen. Die Polizei habe schwer Zugriff, u. a. wegen der Dunkelheit bei illegalen Partys.

Die Lärmbelästigung bestehe seit drei Jahren und betrifft auch Treptow-Köpenick und Stralau. Der tief frequente Schall werde durch das Wasser übertragen. An einem möglichen runden Tisch sollten auch die Anwohnerinnen und Anwohner beteiligt sein. Die AV Lärm hebe das Lärmschutzgesetz teilweise, z. B. in Bezug auf Sonntagsveranstaltungen, aus. Lärmmessungen sollten an Orten durchgeführt werden, die von den Bürgerinnen und Bürgern vorgeschlagen werden. Ein möglicher Ansatz für das Versagen der Genehmigung sei die Tatsache, dass die Veranstaltungen im Gewerbegebiet stattfinden.

Frau Paasch ist selbst Betroffene und erklärt, dass die Veranstaltungen auch ein Müll-Problem verursachten. Sie schlägt vor, in den Antrag nach "in Verhandlung zu treten" die Klammer ("z. B. in Form einen Runden Tisches") einzufügen. Die Änderung wird angenommen (Abstimmung: 12/0/0).

Herr Engels verweist darauf, dass die Politik dem Betreiber nicht seinen Rechtsanspruch streitig machen kann. Sie sei vielmehr auf den guten Willen des Betreibers angewiesen.

Herr Fahrenberg erklärt, der Ausschuss könne keine Versprechungen machen. Der Antrag sei kein Allheilmittel, sondern ein Auftrag ans Bezirksamt, das Gespräch zu suchen. Der Betreiber könne nicht mit Verweis auf die Sonntagsruhe dazu gebracht werden, auf die Veranstaltungen zu verzichten.

Herr Clucas schlägt vor, die Bürgerinnen und Bürger sollten sich zusammenschließen und ihr Anliegen öffentlich bekannt machen. In den Runden Tisch sollte auch die Polizei mit einbezogen werden.

Frau Nöthlich erklärt, der Bezirk habe keine rechtliche Handhabe. BzStR Dr. Prüfer suche bereits Kontakt zu Treptow-Köpenick.

Frau Paasch schlägt eine Sammelbeschwerde der Betroffenen nach § 11 ImmSchG vor.

Abstimmung des geänderten Antrags: 12/0/0