Auszug - Vorschläge zum Bürgerhaushalt aus dem I. - III. Quartal 2014 und vertagte Vorschläge aus 2013 (mit beratend)  

Zu diesem Tagesordnungspunkt hatte Dagmar Müller schriftlich einen Vorschlag für die Empfehlung des Sozialausschusses an den Hauptausschuss vorgelegt. Die Ausschussmitglieder folgten der Vorlage weitgehend und nahmen nach eingehender Diskussion nur zwei Änderungen vor.

Vorschlag 2014-2-24

"Erhalt einer Begegnungsstätte am Standort der Zechliner Straße 13 als sozialen Treff"

Hier schien es den Ausschussmitgliedern einen gewissen Widerspruch zwischen oben genanntem Vorschlag und der dazu abgegebenen Bewertung durch das Fachamt zu geben: "Sollte geplant sein, am Standort in der Zechliner Straße ein Familienprojekt umzusetzen, liegt die Entscheidung beim Jugendhilfeausschuss und kann frühestens für 2016 getroffen werden, wenn der neue Doppelhaushalt gilt. Momentan ist in diesem Objekt der HOWOGE (war vorgehalten für STZ o. ä.) ein Lichtenberger Karnevalsverein (Lichtenberger Funken) beheimatet. Dem Einreicher war zum Zeitpunkt der Einreichung nicht gekannt, dass es kein Stadtteilbüro mehr ist."

Nach Information von Ausschussmitgliedern handelt es sich bei dem Objekt in der Zechliner Straße 13 um einen von Ball e. V. betriebenen sozialen Treff. Deshalb beschloss der Ausschuss, um eine Überprüfung der geplanten Ablehnung des Vorschlags zu bitten.

"Der Ausschuss Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz bittet um Überprüfung der Ablehnung des Vorschlags 2014-2-24 zum Bürgerhaushalt, da der Standort Zechliner Straße 13 durch den Ball e. V. betrieben wird."

Abstimmungsergebnis: 9:0:0

Vorschlag 2014-2-9

Einrichtung für Senioren

Die Senioreneinrichtung Alfred-Kowalke-Straße 25/26 ist vom öffentlichen Leben abgesprengt, da der Weg zur Straßenbahn zu lang ist und sehr viele Unebenheiten aufweist. "Kaisers" in der Alfred-Kowalke-Straße ist unerreichbar. Bänke an den Straßen wären auch sehr hilfreich.

Hier hatte das Fachamt befunden: "Die Wege sind ausreichend sicher (der angesprochene Weg wurde 2003 instand gesetzt und ist seit dem sicher begehbar). Aus Sicht des Amtes sind ausreichend Bänke vorhanden. Derzeit ist für diesen Standort laut B-Plan der Abriss der ehemaligen Verkaufseinrichtung und im Anschluss eine Wohnbebauung vorgesehen. In diesem Zusammenhang werden auch die Gehwege neu gestaltet."

Nach eingehender Diskussion kamen die Ausschussmitglieder zu dem Schluss, dass die Einrichtung eines in der Nähe des Seniorenheimes gelegenen Bushaltepunktes Abhilfe schaffen könnte. Der Ausschuss fasste den Beschluss dem Hauptausschuss folgende Empfehlung zu geben:

"Das Bezirksamt wird gebeten, sich zur Lösung des Problems im Gespräch mit den Bewohnerinnen und Bewohnern des Seniorenheims mit der BVG in Verbindung zu setzen."

Abstimmungsergebnis: 8:0:1

Die Gesamtabstimmung zur Empfehlung an den Hauptausschuss ergab folgendes Abstimmungsergebnis: 9:0:0