Auszug - Fortführung Diskussion Barrierefreiheit in Flüchtlingseinrichtungen  

Der Ausschussvorsitzende knüpfte unmittelbar an die Diskussion in der Ausschusssitzung am 22. Oktober an und unterbreitete den Vorschlag eine Beschlussempfehlung an die BVV am 11. Dezember 2014 zur Einführung einer Krankenversicherungschipkarte für AsylbewerberInnen (Bremer Modell) zu formulieren.

Nach einer ausführlichen, konstruktiven Diskussion beschloss der Ausschuss folgenden Antrag zur Beschlussfassung für die BVV am 11.12.2014:

Die BVV möge beschließen:

Das BA wird ersucht sich gegenüber den verantwortlichen Stellen des Senates für eine verbesserte, schneller wirksame und entbürokratisierte gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen einzusetzen.

Hierbei sind die Erfahrungen des Bremer Modells mit einzubeziehen.

Begründung:

Im Bezirk Lichtenberg leben gegenwärtig ca. 2.000 Flüchtlinge. Die Erfahrungen mit der Situation von Menschen mit Behinderungen, die dringende medizinische Hilfe benötigen, zeigen, dass gegenwärtig ein hoher personeller und zeitlicher Aufwand bei der Bearbeitung von einzeln zu stellenden Übernahmeanträgen auf medizinische Versorgung besteht. Viele Flüchtlinge, insbesondere mit schwerer Behinderung, bekommen daher verspätet oder teilweise unzureichend ihre gesundheitliche Versorgung.

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales als Leistungsträger ist mit der Situation überfordert, so dass Flüchtlinge bis zu mehreren Monaten auf ihre medizinische Versorgung oder Hilfsmittel warten müssen.

Die Erfahrungen von Hamburg und Bremen zeigen, dass ein Chipkartensystem für medizinische Gesundheitsleistungen Bürokratie vermeidet, Wartezeiten wesentlich verkürzt und damit auch Flüchtlingen einen vereinfachten Zugang zur medizinischen Versorgung ermöglicht.

Abstimmungsergebnis: 13:0:0

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