Auszug - Bürgeranfragen/Aktuelles  

 
 
33. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr
TOP: Ö 3
Gremium: Öffentliche Ordnung und Verkehr Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 25.11.2014 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 13 a (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
 
Wortprotokoll

Herr Trommer, Koordinator der Initiativen rund um das Ostkreuz, informierte über folgenden Konflikt:

Herr Trommer, Koordinator der Initiativen rund um das Ostkreuz, informierte über folgenden Konflikt:

 

Der Uferweg am Paul- und Paula-Ufer wurde auf der Lichtenberger Seite asphaltiert und verbreitert. Er ist sowohl Teil des überregionalen Radweges TR4 (Südspange) als auch Fußweg. Das Straßen- und Grünflächenamt plant dort Umlaufsperren (Drängelgitter) aufzustellen. Das Netzwerk der Initiativen rund ums Ostkreuz und der Kiezbeirat Rummelsburg schlagen hingegen vor darauf zu verzichten, sondern auf diesem Weg Markierungen anzubringen, um auf eine angemessene Geschwindigkeit der Radfahrer hinzuweisen (z. B. 10 km/h). Für Radfahrende sind diese Gitter bei Schnee und Glätte eine Unfallgefahr.

 

Herr Mauermann, Leiter des Ordnungsamtes, informiert darüber, dass dieses Problem dem Bezirksamt schon längere Zeit bekannt sei. Sie hatten schon einen Ortstermin, an dem auch Vertreter-innen des Kiezbeirates Rummelsburg teilgenommen hatten. Hinsichtlich der verschiedenen Lösungsvarianten gäbe es unter den Anwohnern und den verschiedenen Initiativen unterschiedliche Auffassungen.

Es gäbe eine Absprache des Ordnungsamtes mit dem Straßen- und Grünflächenamt, wonach auf der Fläche Fahrbahnschikanen aus Vollgummi in gelb/schwarz aufgebracht werden sollen.

 

Gegenstand der Diskussion waren folgende Fragen und Anregungen:

 

- Eine andere Lösung wäre die Teilung des Uferweges entsprechend Verkehrszeichen 241:

 

 

 

Dabei gäbe es 2 Varianten - die Führung für die Radfahrer an der Uferseite, für die Fußgänger auf der Innenseite oder umgekehrt. Dabei müsse man berücksichtigen, dass man als Fußgänger der Unterlegene sei und deshalb eine solche Lösung nicht zu befürworten wäre.

- Der Sinn der Umlaufsperren (Drängelgitter) sei nicht erkennbar.

- Welche Auffassung hat das BA.

- Eine sinnvolle Lösung könne man nur finden, wenn man auch die Interessen von älteren Menschen sowie Menschen mit Behinderungen berücksichtigt.

- Zu den genannten Varianten gab es ein Für und Wider.

- Am 3.12.2014 findet der erste Runde Tisch Fahrrad statt - man solle dieses Thema dort beraten und den Ausschuss anschließend über das Ergebnis informieren, da der Bürger sich an die gewählten Vertreter-innen der BVV gewandt hätte. Dabei wurde daran erinnert, dass das Empfehlungs- und Beschlussrecht beim Ausschuss läge.

 

Herr Ehrendreich gibt einen kurzen Überblick über den Sachstand: Dieser Uferweg war ursprünglich ein Grünzug gewesen, der um das Jahr 2000 für Radfahrer geöffnet und umgewidmet wurde, damit die Beleuchtung bleiben kann. Der darin enthaltene relativ steile Abschnitt wurde abgeflacht, der Weg wurde verbreitert. Die Umlaufsperren (Drängelgitter) werden nur in Grünanlagen zum Schutz der Fußgänger aufgestellt, in ausgewiesene Radwege werden sie nicht eingebaut. Das BA hat die Abstände zwischen beiden Gittern für Personen mit Kinderwagen sowie Fahrräder mit Hängern schon vergrößert.

Eine andere Möglichkeit wäre den Weg mit den Verkehrszeichen 239 "Fußgänger" und 1022-10 "Radfahrer frei" zu versehen.

 




 

 

Es hätten sich viele Anwohner gegenüber dem BA dahingehend geäußert, den gegenwärtigen Zustand, ohne Schikanen wie Umlaufsperren und Schwellen, beizubehalten.

 

Eine versetzte Schwelle (o. g. schwarz gelbe Fahrbahnschikane aus Vollgummi, die halbseitig in ca. 2 m Abstand auf der Fahrbahn angebracht wird, so dass eine Schlängellinie zu fahren ist) wäre eine zusätzliche Unfallquelle. Raser wird man damit ohnehin nicht zur Verminderung ihres Tempos motivieren können. Man sollte mal abwarten, wie sich das entwickelt.

 

Das Thema "Drängelgitter" könne man am Runden Tisch Fahrrad behandeln.

 

Herr Fischer erinnert daran, dass es bei der Öffnung der Grünanlagen keinen Protest gegeben hätte. Man sollte das Engagement der Bewohner an der Rummelsburger Bucht nutzen und sie bitten, mal zu beobachten, ob und wie sich das einpegelt. Schikanen seien eine bauliche Maßnahme, die Geld kosten, was vielleicht woanders mehr benötigt würde.

 

Herr Mauermann setzt dagegen, dass von verschiedenen Seiten gefordert worden sei, diesen Weg als Fuß- und Radweg nutzbar zu machen und durch mechanische Maßnahmen zu entschleunigen, woraus die Variante mit den flachen erhabenen Schikanen erwachsen sei.

 

Herr Trommer setzt auch auf einen Lern- und Gewöhnungseffekt, wobei man sich mit dem Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg abstimmen solle. Außerdem wäre es doch eine interessante Idee, jenseits von der technischen Lösung mal mit Kindern oder Anwohnern Schilder zu malen oder die Fahrbahn zu bemalen. Drängelgitter sollten erst als letzte Maßnahme in Betracht kommen.

 

Frau Feige nahm den Vorschlag, dieses Thema am Runden Tisch Fahrrad am 3.12.2014 zu behandeln, auf, das Ergebnis sollte in der nächsten Sitzung des Ausschusses ÖOV aufgerufen werden.

Dieser Vorschlag wurde ohne Abstimmung angenommen.

 
 

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