Auszug - Personalausstattung im Bereich Regionale Soziale Dienste (RSD) verbessern  

Die Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses wurde zusammen mit dem hierzu eingereichten Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. aufgerufen.

Der Hauptausschuss verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung.

Herr Grunst (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Änderungsantrag für seine Fraktion.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD),
• Herr Becker (Fraktion der SPD) und
• Herr Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg), der im Änderungsantrag die Streichung des Wortes "beschleunigte" beantragte.

Herr Grunst (Fraktion DIE LINKE.) erklärte die Ablehnung zur von Herrn Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) beantragten Streichung und beantragte die Namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag seiner Fraktion.

Die Abstimmungen führten zu folgendem Ergebnis:

Der Änderungsantrag der Fraktion PIRATEN Lichtenberg zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. wurde gegen 3 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

In Namentlicher Abstimmung wurde der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. mit 24 Nein-Stimmen gegen 21 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses wurde mehrheitlich zugestimmt.

Die Bezirksverordneten der NPD konnten zur Namentlichen Abstimmung nicht aufgerufen werden, da sie nicht mehr zur Sitzung anwesend waren.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat für eine auskömmliche (fallbezogene) Personalausstattung im Bereich Regionale Soziale Dienste (RSD) einzusetzen.