Auszug - Bericht des Bezirksamtes und der Außenstelle der Senatsverwaltung BJW
Bericht des Bezirksamtes. Es berichtet die Bezirksstadträtin Frau Beurich: Der ausführliche Bericht der Bezirksstadträtin Frau Beurich ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Der Bericht umfasst u. a.:
Dem Vorschlag der Bezirksstadträtin zum weiteren Verfahren zur Schulentwicklungsplanung (s. ausführlicher Bericht) stimmte der Ausschuss Schule und Sport einstimmig zu. Außerdem verweist die Bezirksstadträtin auf ihre Beantwortung der Fragen des Sportausschusses des Abgeordnetenhauses vom 30.10.2014. Diese werden dem Protokoll ebenfalls als Anlage beigefügt.
Bericht der Außenstelle der Senatsverwaltung für Jugend, Bildung und Wissenschaft. Es berichtet ihr Leiter Herr Schmidt:
In der Frage der Verfügbarmachung geeigneter Räumlichkeiten für das Schulpraktische Seminar sieht die Außenstelle der Senatsschulverwaltung eine Verantwortlichkeit des Bezirkes, für das Lehrerfortbildungszentrum hingegen nicht[1]. Die zuständige Stadträtin Frau Beurich erklärt, dass das BA diese Verantwortung als Pflicht zur Unterbreitung von Angeboten auffasst. [1] Rechtsgrundlage: Durch die Außenstelle am 13.11.2014 nachgereichter Ausschnitt aus dem "Gesetz zur Eingliederung des Landesamtes für Lehramtsprüfungen Berlin und des Staatlichen Prüfungsamtes für Übersetzer Berlin in das Landesschulamt sowie über die Zuordnung der äußeren Angelegenheiten der Schulpraktischen Seminare zum Landesschulamt": "Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Landesschulamtsgesetzes Das Landesschulamtsgesetz vom 26. Januar 1995 (GVBl. S. 26), geändert durch Gesetz vom 12. Oktober 1995 (GVBl. S. 664), wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 3 Satz 2 erhält folgende Fassung: ,,Es ist auch zuständig für die Schulpraktischen Seminare." 2. § 2 Abs. 5 Satz 1 erhält folgende Fassung: ,,Für die Außenstellen des Landesschulamts und die Schulpraktischen Seminare bleibt das Recht zur entgeltfreien Nutzung der bezirklichen Einrichtungen bestehen." |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirksparlament | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |