Auszug - Bericht des Bezirksamtes und der Außenstelle der Senatsverwaltung BJW  

 
 
31. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Schule und Sport
TOP: Ö 4
Gremium: Schule und Sport Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 11.11.2014 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Modularer Ergänzungsbau Richard-Wagner-Schule
Ort: Ehrenfelsstraße 36, 10318 Berlin
 
Wortprotokoll

Bericht des Bezirksamtes

Bericht des Bezirksamtes. Es berichtet die Bezirksstadträtin Frau Beurich:

Der ausführliche Bericht der Bezirksstadträtin Frau Beurich ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Der Bericht umfasst u. a.:

  • Beschulung von Flüchtlingen im Bezirk
  • AG Schulentwicklungsplanung und weiteres Verfahren
  • Schulstandort Rüdigerstraße
  • Einweihung Filialschulgebäude Siegfriedstraße
  • Modularer Ergänzungsbau an der Richard-Wagner-Schule
  • Einweihung Nils-Holgersson-Schule
  • Carl-von-Linné Cup
  • "Kinder von Tschernobyl"
  • Ausstellung "Widerspenstig und widerständig"
  • Veranstaltungen des Bereiches Sport
  • Ehrung von Sportler/innen
  • Sportanlagensanierungsprogramm 2015
  • Lichtermarkt rund ums Rathaus

Dem Vorschlag der Bezirksstadträtin zum weiteren Verfahren zur Schulentwicklungsplanung (s. ausführlicher Bericht) stimmte der Ausschuss Schule und Sport einstimmig zu.

Außerdem verweist die Bezirksstadträtin auf ihre Beantwortung der Fragen des Sportausschusses des Abgeordnetenhauses vom 30.10.2014. Diese werden dem Protokoll ebenfalls als Anlage beigefügt.

 

Bericht der Außenstelle der Senatsverwaltung für Jugend, Bildung und Wissenschaft. Es berichtet ihr Leiter Herr Schmidt:

  • Der größere Teil der Lehrkräfte für die Beschulung der Flüchtlingskinder in der Herzbergstraße ist bereits an Bord.
  • Die Paul-und-Charlotte-Kniese-Schule wird aller Voraussicht nach im nächsten Schuljahr als dreizügige integrative Gemeinschaftsschule und einzügiges Förderzentrum starten können.
  • Wegen der immer noch vorgesehenen Deckelung der Mittel für Schulhelfer, reichen die Schulhelferstunden noch nicht. Für den Verein Tandem e. V. ist es erstmals in dieser 46. Kalenderwoche leistbar 100 % der Stunden personell zu untersetzen. Die Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Frau Scheeres, will sich für zusätzliche Mittel einsetzen.
  • Für die schulischen Unterstützungsstrukturen im Bezirk (das Schulpraktische Seminar und das Lehrerfortbildungszentrum) gibt es derzeit keinen passenden Raum. Das BA habe konstruktiv versucht Raumangebote zu unterbreiten, allerdings haben sich die angebotenen Gebäude aus Sicht der Außenstelle der Senatsschulverwaltung als ungeeignet erwiesen. Auch im Bezirk Marzahn-Hellersdorf fand sich kein Gebäude, das als Ausweichstandort nutzbar gewesen sei.

In der Frage der Verfügbarmachung geeigneter Räumlichkeiten für das Schulpraktische Seminar sieht die Außenstelle der Senatsschulverwaltung eine Verantwortlichkeit des Bezirkes, für das Lehrerfortbildungszentrum hingegen nicht[1]. Die zuständige Stadträtin Frau Beurich erklärt, dass das BA diese Verantwortung als Pflicht zur Unterbreitung von Angeboten auffasst.


[1] Rechtsgrundlage: Durch die Außenstelle am 13.11.2014 nachgereichter Ausschnitt aus dem "Gesetz zur Eingliederung des Landesamtes für Lehramtsprüfungen Berlin und des Staatlichen Prüfungsamtes für Übersetzer Berlin in das Landesschulamt sowie über die Zuordnung der äußeren Angelegenheiten der Schulpraktischen Seminare zum Landesschulamt": "Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1  Änderung des Landesschulamtsgesetzes Das Landesschulamtsgesetz vom 26. Januar 1995 (GVBl. S. 26), geändert durch Gesetz vom 12. Oktober 1995 (GVBl. S. 664), wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 3 Satz 2 erhält folgende Fassung: ,,Es ist auch zuständig für die Schulpraktischen Seminare." 2. § 2 Abs. 5 Satz 1 erhält folgende Fassung: ,,Für die Außenstellen des Landesschulamts und die Schulpraktischen Seminare bleibt das Recht zur entgeltfreien Nutzung der bezirklichen Einrichtungen bestehen."

 
 

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