Auszug - Änderung § 23 GO  

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden wurde ohne Aussprache zugestimmt.

Beschluss:

§ 23 Ablauf der Sitzung, Beschluss über die Tagesordnung
 

(1) Die Sitzungen der BVV laufen regelmäßig in folgender Reihenfolge ab:

1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Behandlung von Einsprüchen gegen das Protokoll der vorangegangenen Sitzung
4. Feststellung der Dringlichkeit von Drucksachen
5. Beschlussfassung über die Tagesordnung
6. Mitteilungen und Vorlagen des/der Vorstehers/-in
7. Bericht des Bezirksamtes
8. Mündliche Anfragen (Aktuelle Fragestunde)
9. Beschlussfassung über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache
10. Einwohnerfragestunde
11. Wahlen
12. Große Anfragen
13. offene Drucksachen der letzten BVV-Sitzung
14. Beschlussempfehlungen der Ausschüsse
15. Anträge zur Beschlussfassung
16. Vorlagen zur Beschlussfassung
17. Vorlagen zur Kenntnisnahme
18. Schließung der Sitzung

Von dieser Reihenfolge kann im Einzelfall auf Beschluss der BVV abgewichen werden. Die gemeinsame Aussprache zu im Sachzusammenhang stehenden Beratungsgegenständen kann durch die BVV beschlossen werden.