Auszug - Sichere Querung des Übergangs Ribnitzer Straße/Ecke Zingster Straße  

Frau Feige stellte folgenden Entwurf einer Beschlussempfehlung zur Diskussion:

Das Bezirksamt wird ersucht sich an die zuständigen Stellen zu wenden und sich dafür einzusetzen, dass die gesamte Ribnitzer Straße und die gesamte Zingster Straße in das Tempo 30 Netz eingeordnet und aus dem übergeordneten Straßennetz herausgenommen werden.

Begründung:

Bereits in der vergangenen Wahlperiode wurde über die Verkehrssicherheit in der Zingster Straße und Ribnitzer Straße (siehe DS/1717/VI) diskutiert  und u. a. beantragt beide Straßen generell in die Tempo 30 Zone mit einzubeziehen. Leider hat bisher die Verkehrslenkung Berlin diesem Anliegen nicht entsprochen bzw. es liegt noch keine Antwort dazu vor.

Der Ausschuss hat bei einem Vor-Ort-Termin sich mit der unübersichtlichen Querung im Kreuzungsbereich Ribnitzer/Zingster Straße beschäftigt.

In dem oben genannten Bereich kommt es insbesondere in den Morgen-, Abendstunden und an Wochenenden (Markt) zu einer erhöhten Nutzung von Bürgerinnen und Bürgern (Einkaufszentrum RIZ/Straßenbahn und Wohngebiet rechts der Zingster Straße), Schülerinnen und Schülern (Grüner Campus Malchow/Berufsschule Darßer Straße) sowie Kindern.

Hinzu kommt die starke Befahrung durch die abbiegende Hauptstraße (Zingster Straße/Ribnitzer Straße) und das Verlassen des Wohngebiets hinter der Ribnitzer Straße.

Mit der Anordnung von Tempo 30 für den gesamten Bereich würde die abknickende Vorfahrt entfallen und damit die Querung im Kreuzungsbereich erleichtern.

Die Diskussion dazu verlief kontrovers:

Herr Pustola vertrat den Standpunkt, dass nicht für die gesamte Strecke der Zingster Straße Tempo 30 angeordnet werden müsse und schlug folgende Textpassage für die Beschlussempfehlung vor:

"..dass für die Kreuzung Zingster/Ecke Ribnitzer Straße Tempo 30 angeordnet wird" und verwies darauf, dass wir uns in einer Stadt befinden.

Herr Fischer informierte darüber, dass diese Straße die einzige im gesamten Gebiet sei, für die Tempo 50 gilt. Die Ursache dafür läge darin, dass dort in den 80er Jahren eine Buslinie vorgesehen gewesen sei, die dann nicht eingerichtet wurde. Demzufolge gäbe es keinen Grund dafür die Straße nicht in Tempo 30 umzuwandeln, zumal der Zeitgewinn nur wenige Sekunden betrüge. Diese Straße dient der Erschließung des Wohngebietes, sie wird vor allem von Anwohnern zum Abfahren und wieder Ankommen benutzt Es ist keine Durchgangsstraße, weshalb Tempo 30 am sinnvollsten sei, zumal die 95 % der anderen Straßen im Gebiet bereits T30 seien.

Er könnte sich der BE von Frau Feige anschließen und schlägt vor, den letzten Satz aus der Begründung in den Antragstext aufzunehmen.

BzStR Dr. Prüfer unterstrich noch einmal die Bedeutung einer Tempo 30-Zone, in der grundsätzlich rechts vor links gilt, was angesichts der Unübersichtlichkeit an dieser Ecke sehr wichtig wäre. Er erinnerte daran, dass bei einem früheren ähnlichen Versuch seitens der VLB signalisiert worden war, dass ihnen die Argumente bezüglich Tempo 30 nicht schlüssig erschienen.

Da keine Einigung erzielt werden konnte, soll das Thema noch mal in den Fraktionen besprochen werden.