Auszug - Bürgeranfragen/Aktuelles (Schulwegsicherung Matibi Grundschule/Filiale Wartenberg)  

 
 
32. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr
TOP: Ö 3
Gremium: Öffentliche Ordnung und Verkehr Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 28.10.2014 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 13 a (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
 
Wortprotokoll

Schulwegsicherung Matibi Grundschule/Filiale Wartenberg

Schulwegsicherung Matibi Grundschule/Filiale Wartenberg

Herr Stellmach, ein Elternvertreter der Matibi Grundschule, informierte über Sicherheitsprobleme auf dem Schulweg.

Diese Schule befindet sich am Ende von Wartenberg in der Straße 3. Die Kinder müssen von der Bushaltestelle in der Straße 3 ca. 300 m bis zur Schule laufen.

Das große Problem daran ist der dort vorhandene Fußweg ist so schmal, dass die Kinder theoretisch nur hintereinander laufen können. Auch ist dieser Fußweg überhaupt nicht von der Fahrbahn abgegrenzt, so dass ohne Probleme die Autos den Fußweg als Fahrbahn nutzen können und leider auch tun.

Bei den Fahrzeugführern handelt es sich vor allem um Eltern der Schulkinder, vor allem morgens vor Schulbeginn.

 

Auf Nachfrage beim BA wurde mitgeteilt, dass dem Schulamt keine Beanstandungen durch die Leitung der Schule hinsichtlich der Schulwegsicherung an das Amt herangetragen wurden und dem Schulträger bisher auch keine Unfälle diesbezüglich bekannt sind.

                           

In der Diskussion gab es folgende Auffassungen und Anregungen:

Bei dem zum Schuleingang führenden Weg handelt es sich nicht um eine Durchgangsstraße, die Verkehrsbelastung sei gering.

  • Vor der Schule gibt es eine Einengung mit Baken.
  • Vor der Schule könne eine Querungshilfe mit Hinweisschildern gebaut werden.
  • Es sollte geklärt werde, ob der Weg als Spielstraße oder verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen werden könne.
  • Eine Verbreiterung des Gehwegs sei schwierig, da man die Baumreihe nicht versetzen könne und auf der anderen Seite ein Acker sei.
  • Eine Diskussion mit den Eltern wird für schwierig angesehen.
  • Es müsse berücksichtigt werden, dass die Straße während der Vegetationsperiode aufgrund der anliegenden Kleingärten stärker befahren sei.
  • Man sollte prüfen, welche anderen Maßnahmen die Autofahrer zwängen, langsamer zu fahren, z. B. Verlegung von Schikanen auf dem Weg.
  • Bei Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich wären feste Parkplätze für die Anwohner notwendig.

 

BzStR Dr. Prüfer sagt eine umgehende Ausbesserung des Weges durch das Tiefbauamt zu, dabei wird der Fußweg wieder auf die vollständige Breite von 1,40 m gebracht werden. Weiterhin wird das BA klären, ob es möglich ist, diesen Bereich als verkehrsberuhigten Bereich oder als Spielstraße auszuweisen. Dazu bedarf es eines längeren Vorlaufs. Der Fußgängerüberweg ist ein neuer Vorschlag, was ebenfalls geklärt werden müsse.

Außerdem erinnert er daran, dass man bei einem zugeparkten Gehweg sofort das Ordnungsamt anrufen solle, damit es sich darum kümmern könne.

             

Eine Bürgerin  aus dem Hoenerweg beschwerte sich über den Lärm, der von den Bauarbeiten Dotti-/Ecke Ruschestraße verursacht wird. Die Bauarbeiten erfolgen zwischen 6.30 Uhr bis zum Dunkelwerden und auch an Wochenenden.

BzStR Dr. Prüfer wird das prüfen.

 

Der Fahrradweg in der Zingster Straße auf Höhe des Linden-Centers ist seit längerem durch eine Baustelle gesperrt. Die Situation dort ist unübersichtlich und gefährlich. Wie lange diese Situation hingenommen werden muss, ist nicht klar, da sich die Behebung der Ursache, herabgefallene Fassadenteile, aufgrund von Regressforderungen hinzieht.

 

Parkzonen im Kaskelkiez: Anwohner aus dem Kaskelkiez und FAS haben sich angesichts der Parkraumbewirtschaftung in Friedrichshain (Zone 50, bis Gürtel-/Bahnhofstr.) an das Bezirksamt gewandt und fordern ebenfalls die Einrichtung einer Parkraum-bewirtschaftungszone.

BzStR Dr. Prüfer informiert, dass die Parkraumbewirtschaftung im benachbarten Friedrichshain zu einem hohen Parkdruck auf den Kaskelkiez sowie das Gebiet Frankfurter Allee Süd geführt hat. Das Bezirksamt Lichtenberg möchte die erforderlichen Untersuchungen für beide Kieze sowie FAN, Voraussetzung für die Anordnung einer Parkraumbewirtschaftungszone, durchführen. Außerdem müsste das Ordnungsamt entsprechend organisiert werden; die Vorbereitungen werden ca. 2 Jahre dauern. Das Bezirksamt wird sich zunächst auch zu Erfahrungen in Mitte und Friedrichshain sachkundig machen. Parkraumbewirtschaftung heißt: Anwohner parken mit Vignette, andere zwischen 06.00 Uhr und 22.00 bzw. 24 Uhr mit Parkschein zum Stundentarif.

 

Ob - auf der Grundlage der Untersuchungen - PBW eingeführt wird, muss die BVV entscheiden.

Eine Ausdehnung der Umweltzone würde auch schon zur Entspannung beitragen.

Das BA beabsichtigt gemeinsam mit dem Stadtteilzentrum Lichtenberg-Mitte eine dritte Verkehrskonferenz im Kaskelkiez zu organisieren, zu der auch Friedrichshainer Kollegen eingeladen werden sollen.

 

In der Diskussion wurden folgende Fragen und Anregungen gegeben:

- Zusätzlicher Parkdruck ergibt sich daraus, dass im Ringcenter nur die erste Stunde kostenlos geparkt werden kann.

- Einige Wohnungsgesellschaften bieten Mietparkplätze an, mit langen Wartelisten.

- Die Situation hängt auch stark von der Jahreszeit und den Ferien ab.

- Das Parkhaus im Victoria-Center ist täglich 24 Stunden bei günstigen Konditionen geöffnet.

- Das Problem wird sich durch den vermehrten Wohnungsbau noch verstärken.

 

Ein Platz im Parkhaus des Mauritius-Kirch-Centers kostet die monatliche Miete eines Stellplatzes, 60,00 ?, was nur von wenigen Autofahrenden genutzt wird.

 
 

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