Auszug - Sonstiges u. a. Antrag zum Malchower Weg  

Verkehrsberuhigung im Malchower Weg

Entsprechend dem Ergebnis der Beratung des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr vom 26.08.2014 schlägt Frau Feige folgenden Antragstext des Ausschusses vor:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen weiterhin dafür einzusetzen, dass auf dieser sehr stark frequentierten Straße auch am Tage Tempo 30 angeordnet wird.

Weiterhin soll durch die zuständigen Stellen überprüft werden, ob ein Durchgangsverbot für LKW mit einer Nutzlast von über 7,5t angeordnet werden kann und ob auf den Vorwegweisern auf der Rhinstraße der Hinweis zur Autobahn entfernt werden kann.

Begründung:

Der Malchower Weg ist eine stark befahrende Straße.

Anwohner-innen der Straße haben sich in einer Bürgerinitiative zusammen gefunden und setzten sich gegen den zunehmenden Lärm und die damit verbundenen gesundheitliche Folgen zur Wehr.

Bisher wurde von der VLB eine Anordnung von Tempo 30 abgelehnt.

Der zuständige Ausschuss unterstützt durch diesen Antrag das Anliegen der Anwohne_-innen der Straße.

Neben der Lärmbelastung für die Bewohner-innen der Straße ist auch das Befahren der Straße durch Radfahrende nicht ungefährlich. Der Bau eines Radfahrweges ist auf Grund der geringen Breite der Straße und des Gehweges nicht möglich.

In der Diskussion wurde auf die Probleme dieser Variante hingewiesen, wie zum Beispiel die Verlagerung des Verkehrsflusses in andere Straßen.

Abstimmung: 7/0/4

Themen für die Ausschuss-Sitzungen Oktober bis Dezember 2014

Frau Feige schlug folgende Themen vor:

- 28.10.2014: Bericht des BzStR Nünthel zum Stand der Umsetzung der Fahrradkonzeption

- 25.11.2014: DS/0890/Straßensanierungen, -erweiterungen und -neubauten

- 10.12.2014 - Ausweichtermin für den 23.12.: Bericht zum Stand der Bearbeitung des Mobilitätskonzepts durch die Klimaschutzbeauftragte des BA, Frau Schindler

Frau Feige informierte über den Brief des Vorstehers der BVV, Herrn Bosse, vom Juli 2014 über die Arbeitsweise in den Fachausschüssen.

Ab sofort wird durch die Ausschussvorsitzende am Tag nach der Sitzung des Ausschusses über die Bestätigung des Protokolls das BVV-Büro informiert.