Auszug - Geschäftsordnung des Begleitgremiums und Rahmenkonzeption Bürgerhaushalt Lichtenberg  

Das Bezirksamt verzichtete auf eine Begründung seiner Vorlage zur Beschlussfassung.

Herr Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Hönicke (Fraktion der SPD),
• Herr Clucas (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen),
• Frau Klein (Fraktion DIE LINKE.),
• Frau Mock (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Becker ((Fraktion der SPD),
• Herr Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) und
• Herr Meyer (Fraktion PIRATEN Lichtenberg).

Der Überweisungsantrag wurde mehrheitlich gegen 5 Ja-Stimmen abgelehnt.

Die Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes wurde mehrheitlich beschlossen.

Nach Ablauf der Verlängerung der Sitzungszeit wurde die Sitzung durch den Vorsteher geschlossen, die nicht behandelten Drucksachen wurden auf die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 18. September 2014 vertagt.

Beschluss:

Die BVV beschließt die Geschäftsordnung des Begleitgremiums Bürgerhaushalt (Stand Beschluss Begleitgremium 12.06.2014; s. Anlagen z. Drucksache) und die geänderte Fassung der Rahmenkonzeption Bürgerhaushalt (Stand Überarbeitung im Begleitgremium, 12.06.2014).