Auszug - Diskussion zu den Themen Umgang mit Hundekot, Hundeauslaufgebieten und öffentlichen Toiletten in Lichtenberg  

Der Ausschuss hatte sich diese Themen auf Grund des großen Interesses in der Bevölkerung auf die Tagesordnung gesetzt.

Hundeauslaufgebiete:

Herr Kind berichtet von einer Fläche in Karlshorst, die schon seit langem als Hundeauslaufgebiet genutzt wird, ohne dass das entsprechend geregelt wird.

Frau van der Wall bittet das Bezirksamt, die Hundeauslaufgebiete auf die Webseite des BA unter den Stichpunkten zu erfassen.

Öffentliche Toiletten:

Durch die Ausschussmitglieder werden folgende Ideen und Fragen zusammengetragen:

- Die Erfahrungen von Kommunen nutzen, wo Gaststätten ihre Toiletten gegen Entgelt zur allgemeinen Benutzung freigeben - mit und ohne Kostenbeteiligung der Kommunen.

- Die verschiedenen Varianten von öffentlichen Toiletten in anderen Kommunen Deutschlands genauer ansehen, auch hinsichtlich der unterschiedlichen Träger, die diese Toiletten warten.

- In Frankreich und in anderen Bundesländern bieten die Kommunen überall kostenlose Toilettenbenutzung an.

- Welche Erfahrungen gibt es in Alt-Stralau mit der Toilette, die nur in den Sommermonaten betrieben wird.

- In einigen Westberliner Bezirken gibt es welche, deren Betreiber man herausfinden sollte.

- Im Bezirk Charlottenburg gibt es noch ein "Café Achtecke".

- Die Zuständigkeit für die öffentlichen Toiletten im Land Berlin klären.

- Es wäre günstig, wenn im BA jemand für dieses Thema zuständig wäre.

- Wir sollten alle Toiletten in einer Übersicht mal ansehen, auch in den Einkaufs-Centern.

Frau Mieske (Seniorenvertretung) äußert ihre Zufriedenheit darüber, dass das bereits vor Jahren im Rahmen einer umfangreichen Seniorenbefragung als vorrangiges Problem genannte Thema nunmehr so konstruktiv von der BVV aufgegriffen sei. Das unterstreicht Frau van der Wall, darauf verweisend, dass die Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der VI. Wahlperiode keinen großen Widerhall gefunden hatte.

Da einige Anträge der BVV vom 28. August 2014 sich ebenfalls mit öffentlichen Toiletten beschäftigen, wird dieses Thema in die Tagesordnung auch der Sitzung des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr am 23. September 2014 aufgenommen werden.