Auszug - Überprüfung der Notwendigkeit von Verkehrszeichen  

Herr Büchner erläutert das Anliegen und fragt, ob man das auch mit dem Maerker klären könne.

Herr Mauermann weist darauf hin, dass das mit der Drucksache geforderte Postulat der Klarheit und Zweckmäßigkeit von Verkehrszeichen bereits durch die Deregulierungen (Schilderwaldnovellen) zur StVO gesetzlich gedeckt sei und insoweit auch das Handeln der Straßenverkehrsbehörde bestimme [§§ 39 I/45 IX StVO]. Häufig würde das Verwaltungshandeln jedoch durch Einzelwünsche/Anregungen aus dem Bürgerhaushalt und der Politik konterkariert, so dass es dennoch in praxi häufig zu - vom Gesetzgeber nicht gewollten - Wiederholungs- oder Doppelungsregelungen - kommt [Beispiel: Straßenschilder auf der Fahrbahn, Türrschmidtstraße zusätzlich zum Schild Z 136 noch das Schild: Achtung Schulkinder etc.].

Die aktuelle Erfassung des Status quo aller Verkehrszeichen im Bezirk sei ebenso wie die Durchführung spezieller Verkehrsschauen mit dem momentanen Personalbestand nicht leistbar. Allerdings, so erläuterte Herr Mauermann, sollen mit dem Modul "Verkehrszeichenkataster" der Softwareapplikation "VISS-Verkehrsinformationssystem" voraussichtlich bis Ende 2015 alle VZ in allen Bezirken im Auftrag der SenStadt durch externe Geodäsiefirmen in einer Datenbank katalogisiert und kartografiert werden.

Erst danach könne man sukzessive eine fachlich-technische Evaluierung der VZ im Bezirk angehen.

Herr Pustola ist etwas verwundert über den Antrag, da dessen Anliegen doch eigentlich gesetzliche Aufgabe sei.

Herr Fischer spricht sich für die Verabschiedung des Antrags aus, da anscheinend an manchen Orten Schilder ständen, die dort nicht hingehören.

Herr Büchner fragt nach, ob die Richtlinien beim Aufstellen neuer Schilder eingehalten würden.

Herr Mauermann informiert, dass diese Erfassung mit einer Inventur gleichgesetzt werden könne und durch Externe erfolge. Beim Aufstellen neuer Schilder achten die Kollegen auf die Richtlinien.

Herr Hemmerlein erkundigt sich, ob für die Umsetzung der Erfassungsergebnisse genügend Personal vorhanden sei.

Herr Pustola gibt zu bedenken, dass von dem Antrag keine Handlungsempfehlungen für die Mitarbeiter ableitbar wären.

Herr Mauermann unterstreicht, dass der Antrag schon eine Maxime für das Ordnungsamt sei, das sich im Rahmen von Anordnungen um Verkehrsschilder kümmert.

Frau Feige bringt als Beispiel für die Sinnhaftigkeit des Antrags; die irreführende Beschilderung des Verbindungswegs zwischen John-Sieg-Straße und dem Jugendklub Steinhaus.

Die weitere Beratung der Drucksache wurde auf Antrag der SPD-Fraktion vertagt.