Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Das Bezirksamt informiert zu den aktuellen Bau- und Planungsvorhaben. Das Vorhaben Anton-Saefkow-Platz wurde vom Einreicher zurückgenommen und wird daher heute nicht vorgestellt.

1. SB-Markt Coppistraße 21, 10365 Berlin

Das Vorhaben zum Neubau einer Einzelhandelseinrichtung wurde bereits in der letzten Ausschusssitzung behandelt. Der Bezirk hat das anhängige Verwaltungsstreitverfahren verloren. Das Bezirksamt habe den Standort im Hinblick auf das Zentren- und Einzelhandelskonzept gem. § 34(3) nicht als zulässig angesehen, da es eine Gefährdung für das Mauritiuskirchcenter sieht. Das OVG habe diese Sichtweise allerdings nicht geteilt. Man habe nun die Möglichkeit, entweder den 2010 versagten Bauantrag oder ein aktualisiertes Vorhaben zu genehmigen. Inzwischen sei der Investor an einer Genehmigung des alten Bauantrags nicht mehr interessiert. Derzeit laufen Gespräche zu einem möglichen Vorhaben für einen SB-Markt mit integriertem Bäcker. Dieser sei mit 1.018 qm VK (1500 qm BGF) größer als das alte Vorhaben.

Herr Petermann weist darauf hin, dass die Verkaufsfläche um 200 qm über der im ZEK vorgesehenen Grenze von 800 qm liegt und fragt, welche Handlungsmöglichkeiten das Bezirksamt habe. Herr Dr. Költzsch erkundigt sich nach der Größe der Verkaufsfläche des damals beantragten Vorhabens im Vergleich zur derzeit diskutierten Variante. Frau Feige fragt, ob das Vorhaben überhaupt in das ZEK passen würde. Frau Kuhnert beantwortet die Fragen. Der Investor vertritt die Ansicht, dass 800 qm nicht ausreichen. Das ursprünglich beantragte Vorhaben hatte 1.598 qm Verkaufsfläche vorgesehen, davon 798 für den SB-Markt incl. Bäcker, 2 Fachmärkte je 400 qm und einen Lottoladen. Es passe nicht in das ZEK, aber das Gericht habe in zweiter Instanz entschieden, dass § 34 Absatz 3 BauGB hinsichtlich der Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche nicht einschlägig sei, da das Mauritiuskirchcenter nicht schützenswert sei.

Frau van der Wall erkundigt sich nach der Anzahl der Stellplätze und fragt nach dem Zugang sowie nach den Fahrradabstellmöglichkeiten. Frau Kuhnert zeigt die geplanten Zugänge und berichtet, es seien 82 Stellplätze vorgesehen. Diese Zahl würde sich aber reduzieren, weil das Bezirksamt dem Investor die Ausprägung einer Vorgartenzone auf der Nordseite vorgeben würde. BzStR Nünthel erinnert daran, dass es sich noch nicht um einen Antrag auf Vorbescheid oder einen Bauantrag handelt. Es sei offen, wie die Planung dann konkret ausfällt.

Herr Pustola erinnert daran, dass sich die Zahl der Stellplätze nach dem Bedarf in Stoßzeiten richten müsse.

Herr Fahrenberg fragt, welche Möglichkeiten das Bezirksamt sieht, auf den Vorhabenträger einzuwirken, die Stellplätze auch außerhalb der Öffnungszeiten nutzbar zu machen. Frau Kuhnert erwidert, manche Investoren würden dies ermöglichen. Oftmals sei allerdings die Verkehrssicherungspflicht außerhalb der Öffnungszeiten ein Problem. Da es sich noch nicht um einen Bauantrag handelt, ist nicht ersichtlich, wie der Vorhabenträger diese Frage beurteilt. Sie erinnert daran, dass in der nahegelegenen Kernhofer Straße Einzelhandel aufgegeben wird (siehe TOP 6.5) und die neue Einrichtung in der Coppistraße ggf. einen Teil des Bedarfs abdecken könnte. 

2. Dönhoffstraße 38, 10318 Berlin

Errichtung von 2-geschossigen Neubauten mit 9 WE

Es handelt sich um ein Vorhaben auf dem Gelände des denkmalgeschützten Portland-Cement-Hauses, für das ein Antrag auf Vorbescheid vorliegt. Der Bauherr möchte die Bebauung auf der Liegenschaft durch zwei Riegel ergänzen und verdichten. Davon ist ein Riegel direkt an der Bahntrasse und einer nach Westen gelegen. Nach Ansicht des Bezirksamtes ist die Bebauung relativ zurückhaltend. Außerdem ist der Einbau eines Aufzuges für das Portland-Haus geplant.

Frau van der Wall fragt nach dem Lärmschutz in Richtung S-Bahn. Das Bezirksamt antwortet, die Planung sähe nach hinten keine Fenster vor. Diese würden sich ausschließlich zum Hof ausrichten. Selbstverständlich müsse im Zuge des Bauantrages ein Lärmschutzgutachten erfolgen, sonst würde keine Baugenehmigung erteilt.

Herr Nünthel berichtet

• von den Gesprächen des Bezirksamtes mit BIMA und BStU zum Gelände Normannenstraße. Die BIMA möchte das Haus Nr. 22 erwerben (ehemaliges Casino). Das Bezirksamt unterstützt diesen Wunsch. Man habe außerdem zur Kenntnis genommen, dass die BIMA plant, weitere Räumlichkeiten für das Archiv des BStU anzumieten, um das Archiv zu vergrößern. Es sei noch unklar, ob es sich bei der Anmietung um ein privates oder ein landeseigenes Objekt handle.
• von Gesprächen mit einem Eigentümer im Bereich des B-Plans Ostkreuz, der landeseigene Flächen erwerben möchte. Das Bezirksamt beurteilt dieses Vorhaben kritisch und wird es nicht aktiv unterstützen. Der Investor habe die Möglichkeit, an Ausschreibungen des Liegenschaftsfonds teilzunehmen.
• dass der ehemalige Busbahnhof Ecke Hohenschönhauser Straße/Weißenseer Weg das Interesse mehrerer potentieller Investoren geweckt habe, um dort Wohnungen zu errichten. Die Entwicklung am Wohnungsmarkt zeige, dass auch solche Flächen zunehmend interessant werden. Es sei möglich, dass bald ein erster Entwurf für diese Fläche vorliegt.
• dass die Besetzung der 5 ausgeschriebenen Stellen aus Mitteln des Berliner Bündnisses für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten im Gang sei.
• zur Fläche vor dem ehemaligen Rennbahnhof an der Treskowallee. Nachdem die Deutsche Bahn die Bauarbeiten an der Brücke beendet hat, sei die Fläche beräumt worden. Es bestehe daher Handlungsbedarf hinsichtlich der Gestaltung der Fläche. Teile davon seien für die zukünftige neue Fahrbahn vorgesehen. Der Eigentümer des Rennbahnhofes habe Interesse an einer Bebauung entlang der Wandlitzstraße signalisiert und könnte sich vorstellen, die verbleibende Grünfläche zu übernehmen und zu pflegen. Herr Dr. Költzsch bittet das Bezirksamt, bei allen Überlegungen die Einzelhandelsversorgung im südlichen Karlshorst im Blick zu behalten. Nach der Schließung des SB-Marktes im Rennbahnhof sei die Situation angespannt. Nach der geplanten Schließung des Marktes an der Lehndorffstraße gäbe es zumindest bis zur Fertigstellung eines Neubaus keinen einzigen SB-Markt südlich der Bahntrasse. Herr Hoffmann berichtet als Eigentümer des Rennbahnhofes von Gesprächen mit Interessenten für einen neuen SB-Markt im Rennbahnhof. Prof. Hofmann merkt an, dass bei den Planungen für  das Grundstück das Herrmann-Duncker-Denkmal berücksichtigt werden müsse, das sich auf der Grünfläche befindet. 

Fr. Müller fragt nach dem Stand des Vorhabens Hauptstraße 51-57. Dieses sollte dem Ausschuss erneut vorgestellt werden, sobald ein Bauantrag vorliegt. BzStR Nünthel informiert, es habe seitdem keinen weiteren Kontakt zum Investor gegeben. Im Nachgang ist vom FB BWA / UD mitzuteilen:

Der mit Datum vom 27.02.14 erteilte Vorbescheid bestätigte die Zulässigkeit  gem § 34 Bau GB nur mit starken Einschränkungen, da der vorgelegte Entwurf sowohl den Nachweis der Einhaltung gesunder Wohnverhältnisse als auch die Verträglichkeit des beabsichtigten Nutzungsmaßes nicht erbrachte.

Prof. Hofmann berichtet, das Bezirksamt sei im Rahmen des Bündnisses für Wohnen ausdrücklich für seine konstruktive Arbeit gelobt worden.