Auszug - Öffentlich nutzbare WC`s im Einzelhandel  

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung, den Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen anzunehmen, wurde ohne Aussprache zugestimmt.

Beschluss:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen des Landes für eine Änderung der Berliner Bauordnung dahin gehend einzusetzen, dass bei der Errichtung von  Einzelhandelsbetrieben ab 800 qm vom Errichter obligatorisch für die Öffnungszeiten öffentlich zugängliche und kostenlos nutzbare, barrierefreie Toilettenanlagen mit vorzusehen sind. Diese sollen nach dem Vorbild großer Fach- und Möbelmärkte dem Eingangsbereich zugeordnet werden. Ferner sollen für Senioren geeignete Sitzgelegenheiten im Eingangsbereich verpflichtend vorgesehen werden.