Auszug - Kinderbetreuung während der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung  

Frau Kliemann (Fraktion der SPD) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion der SPD und beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden.

Im Rahmen der Aussprache nahmen Stellung:

• Frau Seidel (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Eichelberg (Fraktion PIRATEN Lichtenberg),
• Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.), der darüber hinaus die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss beantragte,
• und Herr Liebe (Fraktion der SPD).

Frau Seidel (Fraktion DIE LINKE.) sprach sich als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses gegen eine Überweisung in den Jugendhilfeausschuss aus und beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung.

Dem Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag auf Überweisung in den Jugendhilfeausschuss wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD wurde in den Ausschuss für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden überwiesen.