Auszug - Überprüfung der Notwendigkeit von Verkehrszeichen  

Frau Feige (Fraktion der SPD) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion der SPD.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.),
• Frau Feige (Fraktion der SPD) und
• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU), der die Überweisung in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr beantragte.

Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD) erklärte für seine Fraktion die Zustimmung zur beantragten Überweisung.

Dem Überweisungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD wurde in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr überwiesen.