Auszug - Stadtteilzentren ab 01.07.2014  

Die Anträge zur Beschlussfassung der Fraktion PIRATEN Lichtenberg

DS/1188/VII – Veröffentlichung der Auswahlentscheidung bei der Vergabe der Stadtteilzentren

DS/1189/VII – Transparentes und nachvollziehbares Auswahlverfahren bei der Vergabe der Stadtteilzentren

wurden zusammen mit der

Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/1176/VII – Stadtteilzentren ab 01.07.2014

sowie dem hierzu eingereichten Aufhebungsantrag der Fraktion PIRATEN Lichtenberg

zur Beratung aufgerufen (s. TOP 5 – Beschlussfassung über die Tagesordnung).

Vor Eintritt in die Beratung gibt der Vorsteher bekannt, dass sich

• Herr Becker (Fraktion der SPD) und
• Herr Fischer (Fraktion DIE LINKE.)

für befangen erklärt haben und daher an der Beratung und den Abstimmungen nicht teilnehmen werden.

Herr Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) begründete die Anträge zur Beschlussfassung sowie den Aufhebungsantrag der Fraktion PIRATEN Lichtenberg. Er erklärte, dass die ihm Aufhebungsantrag noch fehlende Beschlussformel vor der Abstimmung dem Vorsteher übergeben und von diesem verlesen werden würde. Darüber hinaus beantragte er die Namentliche Abstimmung.

Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD) nahm Stellung und beantragte, in beiden Anträgen zur Beschlussfassung der Fraktion PIRATEN Lichtenberg die Worte „und die Bewerbungsunterlagen“ zu streichen.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich zunächst:

• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) und
• Frau Brechel (Fraktion der SPD).

Herr Bosse (Frakion DIE LINKE.) stellte für die Fraktion DIE LINKE. folgenden Aufhebungsantrag zur Vorlage zur Kenntnisnahme:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Die Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes „Stadtteilzentren ab 01.07.2014“ wird aufgehoben.

Die Vergabe des Stadtteilzentrums Lichtenberg Nord ist durch das Bezirksamt neu zu entscheiden. Dazu sind die Einzelbepunktungen der Juroren anhand der vorliegenden Bewerbungen gegenüber dem Bezirksamt zu begründen.

Die übrigen Vergaben sind davon nicht betroffen.

2. Die Bewerber sind berechtigt, ihre eigene Bewerbung ganz oder in Teilen öffentlich zu machen.

Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerten sich:

• Herr Meyer (Fraktion PIRATEN Lichtenberg),
• Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.),
• Frau Schuler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
• Frau Klein (Fraktion DIE LINKE.), die die Namentlich Abstimmung zum Aufhebungsantrag der Fraktion DIE LINKE. beantragte, sowie
• Herr Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg).

Für das Bezirksamt nahm Herr Bezirksbürgermeister Geisel Stellung.

Durch den Vorsteher erging an Herrn Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) nach bereits zuvor schon erfolgter zweimaliger Ermahnung ein Ordnungsaufruf.

Auf Nachfrage des Vorstehers verzichtet die Fraktion PIRATEN Lichtenberg auf die Namentliche Abstimmung zu ihren beiden Anträgen zur Beschlussfassung.

Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD (Streichung der Worte „und die Bewerbungsunterlagen“ im Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion PIRATEN Lichtenberg – DS/1188/VII – wurde mehrheitlich gegen 14 Nein-Stimmen angenommen.

Der so geänderte Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion PIRATEN Lichtenberg –DS/1188/VII wurde mehrheitlich angenommen.

Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD (Streichung der Worte „und die Bewerbungsunterlagen“ im Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion PIRATEN Lichtenberg – DS/1189/VII – wurde mehrheitlich gegen 15 Nein-Stimmen angenommen.

Der so geänderte Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion PIRATEN Lichtenberg –DS/1189/VII wurde mehrheitlich angenommen.

Vor Aufruf zur Namentlichen Abstimmung über den Aufhebungsantrag der Fraktion PIRATEN Lichtenberg verlas der Vorsteher folgenden ihm hierzu übergebenen Änderungsantrag der Fraktion PIRATEN Lichtenberg:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage zur Kenntnisnahme (Drucksache 11/76/VII) wird aufgehoben.

Die Bewertung der Bewerbungen im Interessenbekundungsverfahren zu den Stadtteilzentren wird erneut durchgeführt. Das bisher vorliegende Ergebnis wird mangels Transparenz, Fairness und Fachlichkeit für ungültig erklärt.

Es erfolgte die Namentliche Abstimmung. Die Bezirksverordneten der NPD konnten wegen Abwesenheit nicht aufgerufen werden.

Die Namentliche Abstimmung zum Aufhebungsantrag der Fraktion PIRATEN Lichtenberg führte zu folgendem Ergebnis:

Ja-Stimmen:20

Nein-Stimmen:25

Stimmenthaltungen:  1.

Der Aufhebungsantrag der Fraktion PIRATEN Lichtenberg wurde mehrheitlich abgelehnt.

Es erfolgte die Namentliche Abstimmung zum Aufhebungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Die Bezirksverordneten der NPD konnten wegen Abwesenheit nicht aufgerufen werden.

Die Namentliche Abstimmung zum Aufhebungsantrag der Fraktion DIE LINKE. führte zu folgendem Ergebnis:

Ja-Stimmen:21

Nein-Stimmen:25

Stimmenthaltungen:keine.

Der Aufhebungsantrag der Fraktion DIE LINKE. wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes wurde zur Kenntnis genommen.