Auszug - Vermüllung öffentlichen Straßenlandes entgegenwirken - Glasiglustandorte begrenzen  

Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.) und

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU).

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. anzunehmen, wurde mehrheitlich bei einer Gegenstimme zugestimmt.

Beschluss:

1. Neuanträge auf Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes für Glasiglustandorte nur in gerechtfertigten Ausnahmefällen positiv zu bescheiden.

2. Bestehende Genehmigungen für Glasiglustandorte (insbesondere in Großsiedlungen) auf ein der Vermüllung öffentlichen Straßenlandes entgegenwirkendes Maß zu reduzieren und bei Vermüllungstendenzen die Genehmigung der Standorte zu widerrufen.