Auszug - Bestätigung des Protokolls  

 
 
25. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr
TOP: Ö 2
Gremium: Öffentliche Ordnung und Verkehr Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 25.02.2014 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 13 a (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
 
Wortprotokoll

TOP 4 (Bericht des Bezirksamts) vorletzter Satz letzter Absatz:

TOP 4 (Bericht des Bezirksamts) vorletzter Satz letzter Absatz:

"...informierte BzStR Dr. Prüfer, dass das Bezirksamt wegen Wahlplakaten bislang keine Ordnungswidrigkeitsverfahren geführt hat, da der Umfang nicht so groß gewesen wäre, dass die Wahl beeinträchtigt worden sei.

Die Passage "dass er das prüfen werde." wird gestrichen.

Abstimmung: 10/0/1

 
 

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