Auszug - Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung - Erstellung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache  

In Vorbereitung der Sitzung der BVV werden folgende Themen besprochen:

Frau Schuler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hat mitgeteilt, dass sie während der BVV aus Gründen der besseren telefonischen Erreichbarkeit nicht beim Vorstand, sondern im Block ihrer Fraktion sitzen wird.

Bericht der Seniorenvertretung

Der jährliche Bericht der Seniorenvertretung wird vor Eintritt in die Beratung der Drucksachen vorgetragen.

Einwohnerfragestunde

Zur Einwohnerfragestunde liegt eine Anmeldung von Herrn Dirk Gawlitza zum Thema „Ausgaben für Hygiene und Sauberkeit an Lichtenberger Schulen/Musterhygieneplan des Senats“ vor. Das Bezirksamt wurde entsprechend informiert.

Die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/1045/VII – Inklusion im Bezirk Lichtenberg

sowie die hierzu bereits an die Fraktionen verteilte Antwort des Bezirksamtes werden auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen der BVV-Sitzung im März 2014 zur Besprechung aufgerufen.

Wahl der Mitglieder im Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten

In den Beirat sind drei Mitglieder und drei Stellvertreter/innen neu zu wählen. Die Fraktionen waren aufgefordert, entsprechende Kandidaten zu benennen. Aktuell liegen Dringlichkeitsanträge der Fraktionen DIE LINKE. – DS/1120/VII – und der SPD – DS/1119/VII – vor, in denen insgesamt zwei Mitglieder und zwei Stellvertreterinnen benannt wurden.

Dem Beirat gehörten bisher an:

Mitglieder:                                                                                                  Stellvertrerinnnen

Silke Mock (Fraktion DIE LINKE.)                                                        Jutta Griep (Fraktion der SPD)

Blashka Brechel (Fraktion der SPD)                                                        Marianne Nedwed (Fraktion der SPD)

Henriette v. d. Wall (Fraktion Bründnis 90/Die Grünen)              Alina Pätzold (Fraktion der CDU)

Zur Neuwahl wurden benannt:

Mitglieder:                                                                                                  Stellvertrerinnnen

Silke Mock (Fraktion DIE LINKE.)                                                        Jutta Griep (Fraktion der SPD)

Blashka Brechel (Fraktion der SPD)                                                        Marianne Nedwed (Fraktion der SPD)

Die Mitglieder des Ältestenrates stimmen dem Vorschlag des Vorstehers zu, die Wahl der Mitglieder und Stellvertreter/innen im Beirat für Sozialhilfeangelegenheiten in der März-Sitzung der BVV vorzunehmen und bis dahin die Kandidatinn/en/liste bis zur notwendigen Anzahl der zu wählenden Mitglieder und Stellvertreter/innen zu vervollständigen.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) benennt Frau Alina Pätzold als Kandidatin zum stellvertretenden Mitglied im Beirat.

Frau Schuler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) kandidiert als Mitglied.

Herr Meyer (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) erklärt den Verzicht seiner Fraktion auf Benennung von Kandidaten.

Der bisherige Antrag der Fraktion der SPD – DS/1119/VII – wird für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im März 2014 als gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen ausgefertigt.

Austauschblatt

Zum Antrag zur Beschlussfassung der Bezirksverordneten Ulf Radtke, Camilla Schuler, Jutta Griep, Petra Weitling, Ingeborg Görsdorf, Michael Niedworok und Yannick Meyer

DS/1104/VII – Teilnahme des Bezirksschulbeirates an den Sitzungen der AG Schulentwicklungsplanung

wurde ein Austauschblatt ausgegeben.

In der Drucksache

Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht) des Bezirksamtes

DS/0709/VII – Pflegestützpunkt in Hohenschönhausen Nord

wurde auf Wunsch der Initiatorin, Frau BzStRin Beurich, der Berichtstext durch die Einfügung „an die BVV“ hinter den Worten „s. Zwischenbericht“ im Klammerzusatz des zweiten Satzes ergänzt. Ein Austauschblatt wurde hierzu nicht gefertigt, die Online-Version der Drucksache wurde entsprechend korrigiert.

Änderungsanträge

Von der Fraktion PIRATEN Lichtenberg wurden zwei Änderungsanträge zur

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung

DS/1107/VII – Regelung zum Livestream

eingereicht:

1. Änderungsantrag zu Punkt 4
2. Änderungsantrag zu Punkt 5

Dringlichkeiten (6)

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung

zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/1032/VII – Baufeld Gisèle-Freund-Hain

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU

DS/1112/VII – BVV-Sondermittel für das Gomel-Projekt

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen

DS/1115/VII – BVV-Sondermittel für den 1. Lichtenberger Schulgarten-Wettbewerb

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD

DS/1119/VII – Wahl von Bezirksverordneten der SPD für den Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE.

DS/1120/VII – Wahl von einer Bezirksverordneten der Fraktion DIE LINKE. für den Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten

Die Drucksachen DS/1119/VII und DS/1120/VII werden entsprechend der zuvor erfolgten Absprache zur Sitzung der BVV am 20. März 2014 eingereicht und sind damit nicht Bestandteil der aktuellen Sitzung.

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD

DS/1121/VII – Neue Modernisierung der GSW im Weitlingkiez - Umstrukturierungsverordnung aus 2012 geltend machen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD

DS/1122/VII – Spaß- und Freizeitbad – zukunftsfähige Bäderlösung für den Bezirk

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/1111/VII – Abschluss einer Vereinbarung; Arbeitstitel: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum sozialverträglichen Ablauf der geplanten Modernisierung in der Wohnanlage Anna-Ebermann-Straße in Berlin-Lichtenberg

Mündliche Anfragen (8)

DS/1108/VII – Teilnahme des Bezirksschulbeirates an der Sitzung der AG Schulentwicklungsplanung

(Fraktion DIE LINKE., Christian Petermann)

DS/1109/VII – Musikschulen mit neuen Aussichten

(Fraktion der CDU, Gregor Hoffmann)

DS/1110/VII – Verkehrssituation Dönhoffstraße / Stand der Umsetzung der

Drucksache 0451/VII

(Fraktion der CDU, Thomas Drobisch)

DS/1113/VII – Jahresempfang des Bezirksamtes 2014

(Fraktion PIRATEN Lichtenberg, Marvin Hemmerlein)

DS/1114/VII – Bündnis für Wohnen und Rahmenverträge

(Fraktion der CDU, Christopher Pustola)

DS/1116/VII – Baumfällungen Tuchollaplatz

(Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Henriette van der Wall)

DS/1117/VII – Mindestlohn für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Berlin

(Fraktion der SPD, Blashka Brechel)

DS/1118/VII – Volksbegehren Tempelhofer Feld

(Fraktion der SPD, Kevin Hönicke)

Liste der Drucksachen ohne Aussprache

Der Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache wird besprochen.

Zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/1082/VII – Ausstellung „Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme, Streiflichter auf die Geschichte Europas im 20. Jahrhundert“ nach Lichtenberg holen

teilt Herr Lotarewicz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) mit, dass seine Fraktion dem Antrag mit Einverständnis der Fraktion der SPD als Mitinitiator beigetreten ist.

Zum Antrag zur Beschlussfassung der Bezirksverordneten Ulf Radtke, Camilla Schuler, Jutta Griep, Petra Weitling, Ingeborg Görsdorf, Michael Niedworok und Yannick Meyer

DS/1104/VII – Teilnahme des Bezirksschulbeirates an den Sitzungen der AG Schulentwicklungsplanung

teilt Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD) mit, dass Frau Griep (Fraktion der SPD) nicht mehr Mitinitiatorin der Drucksache ist. Ein weiteres Austauschblatt zur Drucksache wird nicht gefertigt, die Online-Version der Drucksache wird entsprechend geändert. Herr Dr. Gührs regt an, den Antrag gemeinsam mit der Mündlichen Anfrage DS/1108/VII zum selben Thema in der Sitzung der BVV aufzurufen. Hierzu gibt es keinen Widerspruch.

Herr Fischer (Fraktion DIE LINKE.) erklärt die Zurückziehung des Antrages zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1106/VII – Mietpreisanstieg in Lichtenberg endlich dämpfen.

Die Drucksache ist damit nicht mehr Bestandteil der aktuellen Tagesordnung.

Die Mitglieder des Ältestenrates verständigen sich auf folgenden Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache:

Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache für die 30. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin am 20. Februar 2014

(Gemäß GO der BVV § 9 (2))

Die Fraktionen benennen folgende mögliche Ergänzungsvorschläge nach Feststellung der Dringlichkeit der Drucksachen: