Auszug - Änderung des § 19 (2) Geschäftsordnung der BVV  

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verzichtete auf eine Begründung ihres Antrages zur Beschlussfassung.

Herr Lotarewicz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beantwortete Nachfragen von Herrn Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg).

Weitere Nachfragen von Herrn Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) wurden von Herrn Hoffmann (Fraktion der CDU) als Vorsitzender des Ausschusses für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden beantwortet.

Der geschäftsordnungsgemäßen Überweisung wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde in den Ausschuss für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden überwiesen.