Auszug - Gemeinsamer Teil mit dem Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung (Raum 0.11)  

BzStR Nünthel berichtet über den Stand der Umsetzung des Konzeptes und Maßnahmen in den einzelnen Teilbereichen. Die BVV hat die Vorlage des Bezirksamtes zur DS 733/VII im Juni 2013 zur Kenntnis genommen. Der erste jährliche Bericht ist daher Mitte 2014 fällig. 

Kernpunkte des Konzeptes sind z. B. die Optimierung von Informations- und Kommunikationsflüssen, eine intensivere Vernetzung von Stadtteilzentren und Kiezmanagement und die Nutzung der Stadtteilzentren bei der Auslegung von Bebauungsplänen. 

Um Bürger frühzeitig, noch vor der im Rahmen der Bauleitplanung vorgesehenen Bürgerbeteiligung, einzubinden, wird verstärkt auf das Instrument der Zukunftskonferenzen gesetzt. Das Bezirksamt möchte ca. einmal jährlich eine solche Konferenz veranstalten, die nächste sei das Forum Neu-Hohenschönhausen. 

Hinsichtlich der im Konzept genannten Internetplattform berichtet BzStR Nünthel, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine landesweite Plattform zur Beteiligung von Bürgern aufbauen wird. Daher müsse der Bezirk nicht parallel eine eigene Beteiligungsplattform einrichten, sich aber mit den Planungen der Senatsverwaltung auseinandersetzen.

Herr Clucas fragt nach den Mehraufwendungen für die geplanten Beteiligungsmaßnahmen. Der Bezirk hat im Haushalt 25 T? eingestellt. Angesichts des Defizites im Bereich Jugend mussten allerdings auch in diesem Titel Einsparungen vorgenommen werden, so dass aktuell 17 T? zur Verfügung ständen. Dieser Betrag sei unter Berücksichtigung der Eigenarbeit des Bezirksamtes und der Finanzierung der landesweiten Beteiligungsplattform durch SenStadt ausreichend. Offen sei noch, ob die Präsenz des Bezirksamtes in diesem Forum allein mit Personalressourcen des Bezirksamtes leistbar sei oder die Unterstützung durch Dritte erfordere.

Frau Klein erkundigt sich nach den größten Herausforderungen bei der Umsetzung des Konzeptes über Geld und Personal hinaus sowie nach dem Stand der Aktivierung der Bürgerinnen und Bürger. BzStR Nünthel erwidert, Geld und Personal seien die beiden wesentlichen Herausforderungen. Wie weit das in den Aufträgen für die Stadtteilzentren abgedeckt sei, müsse woanders geklärt werden. Die Beteiligung der Bürger hänge vom Gebiet ab, wo etwas gebaut werden soll. Einige B-Pläne würden auf wenig Resonanz in der Bevölkerung stoßen, bei anderen sei das Interesse und die Beteiligung der Öffentlichkeit jedoch sehr groß. Oftmals würden aber auch nur Verständnisfragen gestellt, z. B. zur Notation in den B-Plänen.

Hr. Bosse stellt fest, dass der relative Anteil der Einsparungen in diesem Titel größer sei als im haushaltswirtschaftlichen Rundschreiben des Bürgermeisters als Durchschnittswert genannt. Frau Kuhnert antwortet, dass die Kürzungen aus Gründen der Praktikabilität an einer Stelle verortet wurden, um nicht jeden Teiltitel kürzen zu müssen. In Summe stimme der Prozentsatz.

Frau van der Wall bezieht sich auf die aus ihrer Sicht nicht optimale Umgestaltung der Kreuzung Konrad-Wolf-Str./Suermondtstraße. Vertreter des ADFC und des Mobilitätsrates hätten in die Umgestaltung eingebunden werden müssen. BzStR Nünthel weist darauf hin, dass dies kein Bauvorhaben des Bezirkes war und daher der Bezirk auch nicht für die Bürgerbeteiligung zuständig sei. Frau Müller bittet das Bezirksamt in solchen Fällen gegenüber den verantwortlichen Trägern wie der BVG aktiv zu werden, um mehr Partizipation im Sinne des Konzeptes einzufordern. Herr Bosse erinnert an den Umbau der Karl-Lade-Straße bzw. des Roederplatzes. Hier sei die BVG auf Einladung des Bürgervereins Fennpfuhl zu Bürgerveranstaltungen gekommen. BzStR Nünthel macht deutlich, dass der Umbau der o. g. Kreuzung so erfolgt sei, wie von der Verkehrslenkung Berlin angeordnet. Das Bezirksamt habe hier keinen inhaltlichen Spielraum und verfüge auch nicht über die personellen Ressourcen, die Bürgerbeteiligung für andere Träger zu organisieren.

Hr. Uhländer vom Stadtteilzentrum Lichtenberg Süd berichtet von der hohen öffentlichen Resonanz bei Veranstaltungen im Süden des Bezirkes. Allerdings hätte das Stadtteilzentrum den Eindruck, dass das Bezirksamt Informationen oftmals sehr spät an die Stadtteilzentren verteilt. Er fragt nach der Informationskette zwischen den Fachämtern sowie zwischen Bezirksamt und den anderen Beteiligten. BzStR Nünthel erläutert, dass Bauvorhaben in der Regel zuerst im Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung besprochen werden und bittet die Vertreter der Stadtteilzentren, die Sitzungen des Ausschusses zu besuchen. Zusätzlich versende das Bezirksamt Pressemitteilungen zu den im Bezirksamt behandelten Planungsvorhaben. Frau Blodau vom Stadtteilzentrum Lichtenberg Süd argumentiert, dass eine direkte und längerfristige Einbindung der Stadtteilzentren, z. B. bei der Planung und Vorbereitung von Veranstaltungen, im Sinne der Partizipation vorteilhafter wären als die Information über kurzfristige Pressemitteilungen. 

Frau Schuster von der Bürgerinitiative Berliner Luft geht auf den Einwohnerantrag zum Prerower Platz ein und kritisiert, dass vor allem die Bürgerbeteiligung außerhalb der Bauleitplanung noch nicht gut funktionieren würde. Echte Beteiligung im Sinne der Bürgerkommune sei mehr als die Einhaltung der gesetzlich vorgesehenen Beteiligungsschritte. Sie erläutert dies am Beispiel des Engagements der Bürgerinitiative für gesundheitsfreundliche Mobilität am Bahnhof Hohenschönhausen. Sie verweist darauf, dass die Bürger in Hohenschönhausen ein Zentrum haben möchten und fragt nach, ob man das auf der Zukunftskonferenz behandeln könne - sie möchte daran mitwirken. Sie würden auch Dritte mit einbeziehen.

Hr. Loeffler, Sprecher des Kiezaktivs Neu-Wartenberg, erwartet für die Zukunft weitere Einwohneranträge. Der Bezirk müsse die Bürgerbeteiligung aktiv angehen, auch wenn er nicht Bauträger sei. Herr Bosse stellt fest, dass Einwohneranträge immer möglich sind. Gleichzeitig spielten jedoch auch die Interessen der Eigentümer von Flächen eine Rolle bei der Abwägung. Im Übrigen könne das Bezirksamt erst aktiv werden, wenn der Eigentümer einen Antrag stellt. Eine vorherige Bürgerbeteiligung sei kaum möglich, es sei denn im Rahmen von Zukunftswerkstätten.

BzStR Nünthel stellt am Beispiel des Hansacenters dar, dass oftmals die Rahmenbedingungen sehr kurzfristig seien. Sobald zu einem Vorhaben neue Informationen vorliegen, erfolgt zuerst die Information des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung. Das Bezirksamt würde sich bei wichtigen Vorhaben regelmäßig an die Eigentümer wenden, ob sie zu einer breiten öffentlichen Diskussion bereit seien. Sei dies nicht der Fall, könne der Bezirk das aber nicht erzwingen. Daher setze das Bezirksamt auf das Format der Ortsteilkonferenzen, um unabhängig von konkreten Planungsvorhaben schon im Vorfeld über die Entwicklung in Stadtgebieten mit Bürgern ins Gespräch zu kommen. Klar sei aber auch, dass nicht alle dort geäußerten Wünsche umsetzbar seien. 

Prof. Hofmann stellt abschließend fest, dass es ein gesetzliches Recht auf Einwohneranträge gibt. In Bezug Hohenschönhausen sei es sinnvoll, im Rahmen des geplanten Forums Neu-Hohenschönhausen zu klären, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in diesem Stadtteil noch ergriffen werden könnten.